Kurz notiert

Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2010 insgesamt 113 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 124 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan 2010, hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag (17/5385) auf Entlastung vorgelegt hat. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 355.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 877.000 Euro. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss.

Fehlerhafte Abrechnungen mit Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat als Unterrichtung (17/5350) Ergänzungen zu seinen Bemerkungen 2010 (17/3650) vorgelegt. Darin sind weitere Prüfungsergebnisse aufgeführt, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des bisherigen Bewertungsverfahrens gewonnen hat. Dadurch soll eine aktuelle Grundlage für die anstehende Entlastung der BRH durch den Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden. Dabei geht es unter anderem um fehlerhafte Krankenhausabrechnungen, die die Krankenkasse mit 875 Millionen Euro belastet haben. Auch kritisiert der BRH Verfahrensmängel bei der Sanierung der Deutschen Schule in Istanbul.

Videokonferenz mit

EU-Abgeordneten

In einer Videokonferenz haben am vergangenen Mittwoch Mitglieder des Haushaltsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) mit den Europaabgeordneten Sylvie Goulard (ALDE), Corien Wortmann-Kool (EVP) und Elisa Ferreira (S&D) debattiert. Thema waren die sogenannten Rehn-Vorschläge, ein Paket aus sechs Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die EU-Abgeordneten erarbeiten gegenwärtig eine gemeinsame Position des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, wie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Überwachung der Einhaltung des europäischen Regelwerks künftig gestärkt werden könnte. Es wurde vereinbart, die Beratungen bei einem Besuch des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union in Brüssel fortzuführen.

Linke: Hochschulzulassung einheitlich regeln

Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, die Hochschulzulassung bundesgesetzlich zu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/5475), der am Donnerstag Abend erstmals im Plenum behandelt wurde, fordert sie ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, in dem festlegt sein soll, dass der Abschluss einer beruflichen Ausbildung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt. Zudem soll nach Willen der Fraktion jeder, der eine Studienberechtigung hat, das Recht haben, ein Studium im Fach und an der Hochschule seiner Wahl aufzunehmen. Auch das Recht auf einen Masterstudienplatz soll so sichergestellt werden.

Steuerbelastung von Schnupftabak sinkt

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/5127, 17/5201, 17/5510) zugestimmt. Damit werden eine Reihe von Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz geändert. Ziel ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen im Kosmetiksektor aufgehoben werden. Im Tabaksteuergesetz geht es neben einigen Klarstellungen auch um die Vermeidung einer unangemessenen Belastung für Schnupftabak. Auf Empfehlung des Bundesrates wurden Regelungen zur besseren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges mit Mobilfunkgeräten in den Entwurf eingefügt.

Bürokratie-Abbauziel ist bald erreicht

Die Bundesregierung hat ihr selbst gesetztes Ziel, die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft bis zum Jahresende um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 abzubauen, bald erreicht. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch, der gegenwärtige Stand betrage 22,6 Prozent und sei durch neue Berechnungen allerdings etwas niedriger als noch zum Jahresende 2010 (22,6 Prozent). Weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau bezeichnete der Regierungsvertreter als schwieriges Unterfangen: "Gerade auf den letzten Metern wird es besonders schwierig." Eine neue Idee sei die Entsendung von Praktikern in Betriebe, so dass die Bürokratiebelastung vor Ort untersucht werden könne. Als ein Beispiel für das Entstehen von Bürokratie nannte der Regierungsvertreter den Einsatz von Energiesparlampen in Betrieben. Da diese Lampen Quecksilber enthalten würden, müssten zusätzliche Vorschriften für den Arbeitsschutz beachtet werden.

Tiertransporte sollen reduziert werden

Einen besseren Tierschutz bei Transporten fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen. In einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/5491) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine "ausnahmslose zeitliche Begrenzung von Tiertransporten auf acht Stunden einzusetzen". In Deutschland soll die Transportzeit auf maximal vier Stunden und die Entfernung auf maximal 200 Kilometer beschränkt werden. Zudem fordert die Fraktion "wirkungsvolle Sanktionen". Die Zahl der Tiertransporte habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen, heißt es in dem Antrag weiter. 2009 sei jedes 15. Schwein lebend exportiert worden. Die Ausfuhren nach Osteuropa und Russland hätten sich zwischen 2007 und 2009 verdoppelt. Auch der Import lebender Schlachtschweine habe sich von 1999 bis 2008 auf 4,4 Millionen Tiere mehr als verdoppelt. "Stunden- oder tagelange Transporte sind für die betroffenen Tiere meist eine große Tortur", stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.

Bundestag billigt mehrere Steuerabkommen

Der Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5128, 17/5468)) zugestimmt. In dem Gesetz heißt es, das Commonwealth der Bahamas habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke vollumfänglich anerkannt. Das am 9. April 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Außerdem stimmte der Bundestag den Steuerabkommen mit dem Fürstentum Monaco (17/5129) und den Kaimanninseln (17/5129) zu.

Mehrausgaben für den Kinderzuschlag

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 27 Millionen Euro für den Kinderzuschlag für Anspruchsberechtige nach Paragraf 6a des Bundeskindergeldgesetzes hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/4388) hervor. Die höheren Ausgaben vom Kinderzuschlag würden sich aus einer erhöhten Zahl von Anspruchsberechtigen ergeben, heißt es weiter.