Weg zum parlamentarischen Konsens

16 Sonderausschüsse hat der Bundestag in seiner Geschichte bislang eingesetzt, und wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktion ginge, wären es bald 17 - dieses Mal zu "Atomausstieg und Energiewende". Dazu aber wird es die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit nicht kommen lassen, wie Vertreter der Unions- und der FDP-Fraktion am Freitag in der Bundestagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Sozialdemokraten (17/5473) deutlich machten. Während die Vorlage anschließend an den Geschäftsführungsausschuss überwiesen wurde, wies das Parlament einen weiteren SPD-Antrag "für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" (17/5481) federführend dem Wirtschaftsausschuss zu.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte in der Debatte, der Bundestag sei der einzige Ort, an dem "verbindlich über die Zukunft der Energiepolitik" Deutschlands entschieden werde. Zugleich kritisierte er, dass die Koalitionsfraktionen den unter Rot-Grün erzielten Konsens über den Atomausstieg "erst in die Tonne treten" und nun nach dem Reaktorunglück in Japan eine Ethikkommission zur Atomkraft gründeten. Schwarz-Gelb habe das Land mit "einer doppelten Kehrtwende" in ein "Komplettchaos in der deutschen Energiewirtschaft" geführt und könne nun nicht für sich beanspruchen, "den Weg aus diesem Chaos heraus" zu kennen. Dazu fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit, die sie sich auch nicht von der Ethikkommission ausleihen könne, sagte Steinmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), entgegnete, seine Fraktion wolle angesichts der Ereignisse in Fukushima die Diskussion über einen "gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage der künftigen Energiepolitik" aufnehmen. Damit meine er auch einen "parlamentarischen Konsens", doch müsse an erster Stelle der gesellschaftliche Konsens erreicht werden. Deshalb habe man die Ethikkommission eingesetzt. Wenn sie ihre Ergebnisse Ende Mai vorlege, wolle die Koalition "eine parlamentarische Entscheidung zustande bringen, die dafür sorgt, dass mit dem Ablauf des Moratoriums klar ist, wie die Zukunft der Kernenergie und der Energiepolitik" aussieht. Es sei sinnvoll, diese Debatte in allen zuständigen Ausschüssen zu führen.

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch nannte es "aberwitzig zu glauben", wenn man einen Sonderausschuss einsetze, kämen bessere Ergebnisse heraus. Die Ethikkommission berate die Regierung, und das Parlament müsse über die Regierungsvorschläge entscheiden. "Am Schluss wird im Parlament entschieden und nirgendwo sonst", betonte Kauch.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, nach der Katastrophe von Fukushima seien "plötzlich alle Parteien irgendwie für den Atomausstieg". Dafür brauche man aber keine Ethikkommission. Notwendig seien neben einem Sonderausschuss unter anderem eine Rückkehr zu einer staatlichen Strompreisregulierung sowie "ein Atomausstieg mit einem Ausstiegsgesetz" und die Verankerung des Verbots der Atomenergienutzung im Grundgesetz.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sah einen breiten Konsens in der Gesellschaft, dass man "raus aus der Atomkraft" und "rein in die erneuerbare Energien" müsse. Dies umzusetzen, sei Aufgabe der Volksvertreter und "ohne zu hohe Kosten" und ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich.