Zank um Nebeneinkünfte

BUNDESTAG

Nach Kritik an Vorschlägen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten will das Gremium weiter über das Thema beraten. Dies teilte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) am Donnerstag nach einer Sitzung der Kommission mit. Sie hatte vor Ostern empfohlen, dass für Anzeige und Veröffentlichung der Einkünfte eine Jahresuntergrenze von 10.000 Euro gelten und die Veröffentlichung in mehr Stufen als bisher erfolgen solle.

Die Opposition hatte sich vergangene Woche gegen den Vorschlag gestellt. Thomas Oppermann (SPD) wandte sich gegen eine Regelung, "die eine Verschleierung der Nebeneinkünfte zulässt". Dagmar Enkelmann (Linke) mahnte, wer Transparenz wolle, dürfe die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben. Volker Beck (Grüne) forderte, entweder müsse "wieder eine monatliche Bagatellgrenze her" oder die jährliche Grenze gesenkt werden.

Peter Altmaier (CDU) kündigte an, man werde die Veröffentlichung "transparent und unangreifbar" regeln. Kommissionschef Solms erklärte, "die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation" der Jahresuntergrenze entspreche nicht der Intention des Gremiums nach mehr Transparenz. Ziel der weiteren Beratungen sei eine einvernehmliche Lösung, "die eine solche Interpretation nicht zulässt".