Stresstest für die Kanzlerin

Auch einem ehemaligen Chefdiplomaten platzt gelegentlich öffentlich der Kragen: Während in diesen Tagen die Welt brenne, liefere die Bundeskanzlerin nicht mehr als einen "leidenschaftslosen Rechenschaftsbericht" ab. Das ist "Außenpolitik in Lethargie", sagte der frühere Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier vergangenen Donnerstag während der Debatte im Bundestag, die sich an die Regierungserklärung zum G8-Gipfel anschloss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor den Bogen weit gespannt: Partnerschaft mit Nordafrika, Nahostkonflikt, Nuklearsicherheit, Entwicklungshilfe und Freihandel waren die Themen, die auf der Agenda des Treffens der sieben größten Industrienationen und Russlands im französischen Deauville Ende vergangener Woche stehen sollten.

Ausbildungspakt

Merkel sprach von der historischen Verpflichtung, "den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen". Die politischen Fortschritte dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden. Deutschland müsse einen Beitrag zur Entwicklung von Mehrparteiendemokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft leisten. So sollten etwa die G8 eine "Partnerschaft für Beschäftigung" mit den Reformstaaten der Region schließen. Deutschland und deutsche Unternehmen sollen sich in Ägypten in der Berufsausbildung engagieren und für 10.000 Ausbildungsplätze sorgen. Zum Nahost-Konflikt sagte die Bundeskanzlerin: Das Ziel blieben zwei Staaten in friedlicher Koexistenz. Dafür müsse die palästinensische Seite der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen, Israel müsse seinerseits den Siedlungsausbau einstellen. "Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt, insbesondere den Palästinensern, das ist der beste Schutz Israels", sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte außerdem an, die Überprüfung der Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken "auch auf internationaler Ebene" auf die Agenda des Gipfels zu setzen. Zudem dürften die Teilnehmer in Deauville auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika-Subsahara nicht aus den Augen zu verlieren. Als weiteres wichtiges Ziel nannte die Bundeskanzlerin den Abschluss der Doha-Runde: "Freier Welthandel ist der beste Marktmotor und Wachstumsmotor, den wir uns vorstellen können."

In der sich anschließenden Debatte kritisierte die Opposition die aus ihrer Sicht fehlende außenpolitische Strategie der Bundesregierung. "Sie sind in Gipfel- und Erklärungsroutinen erstarrt", warf Steinmeier der Kanzlerin vor. "Unterstützen, beitragen, begrüßen" - das seien die meistgebrauchten Begriffe in der Regierungserklärung gewesen. "Das ist zu wenig für ein Land wie Deutschland", sagte Steinmeier. Die Maghreb-Staaten bräuchten nichts geringeres als ein Programm "in der Qualität eines Marshallplans". Nötig sei ein Grundplan, das "von der Demokratisierungshilfe in europäischer Arbeitsteilung über den Auf- und Ausbau rechtstaatlicher Verwaltungsstrukturen bis hin zur ökonomischen Entwicklung" ausbuchstabiert sei und auch die Öffnung der europäischen Märkte einschließe.

Deutschland steht für ein "starkes Europa", hielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle seinem Vorredner entgegen. Es sei "Währungshüter in der Europäischen Union" und habe überdies eine "hervorragende Wirtschaftsentwicklung" vorzuweisen, um die es die ganze Welt beneide. "Freiheit ohne Marktwirtschaft ist nicht denkbar", sagte Brüderle mit Blick auf Nordafrika. Gelinge es nicht, die wirtschaftlichen Perspektiven zu verbessern, werde es eine Abstimmung mit Füßen geben. "Eine ungesteuerte Migration liegt nicht im Interesse der EU", sagte Brüderle. Das große Wüstenstromprojekt Desertec könne helfen, eine "Brücke" nach Nordafrika zu bauen.

Vehement widersprach auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder dem Vorwurf, der Bundesregierung fehle der außenpolitische Kompass. Sie habe im Gegenteil "schon sehr früh, gleich unmittelbar nach Ereignissen in Nordafrika, in der EU die Transformationspartnerschaft auf die Tagesordnung gesetzt". Er wisse, dass die Menschen in Ägypten insbesondere beim Thema Bildung auf Europa und auf Deutschland mit seinem dualen System der Berufsausbildung setzen würde. Nötig sei eine Neuausrichtung der europäischen Strukturfonds: Nicht in Brücken und Autobahnen, "in die Köpfe" und in Bildung müsse stärker investiert werden, sagte Kauder.

Rüstungsexporte

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, begrüßte die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz gegen Libyen: "Krieg löst keine Probleme; er schafft nur neue Probleme. Das wird jetzt täglich in Libyen bewiesen", sagte Gysi. Deutschland müsse seine Rüstungsexportpolitik überdenken: "Die libysche Armee hat gegen Demonstranten aus dem eigenen Volk auch mit deutschen Waffen gekämpft", sagte er und verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, solche Exporte zu verbieten, über den das Parlament namentlich abstimmen solle.

Frithjof Schmidt, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, Deutschland habe seine Zusagen für Entwicklungsländer in Subsahara-Afrika nur zu 23 Prozent erfüllt; die USA, Kanada und Japan hingegen hätten ihre Ziele mehr als erfüllt. "Wer große Versprechungen macht und sie dann nicht einhält, wird seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht", warf Schmidt der Bundeskanzlerin vor. Der Gipfel in Deauville sei ein Test für die Glaubwürdigkeit der reichen Industrienationen: Dazu gehörten etwa die Frage der Marktöffnung Europas und der G8-Staaten, ein Schuldenerlass und nicht zuletzt Europas Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika. Statt zu helfen, werde über innereuropäische Grenzkontrollen diskutiert - und das sei "schlicht und einfach beschämend", sagte Schmidt.