Grüne fordern Abschiebestopp

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Die Grünen fordern von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Syrien "sofort zu stoppen". Ein entsprechender Antrag (17/5775) stand am Donnerstag erstmals im Plenum auf der Tagesordnung. In der Vorlage verlangen die Grünen-Abgeordneten, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien unverzüglich auszusetzen. Angesichts der Repression gegen Oppositionelle, die bereits mehr als 1.000 Todesopfer gefordert hätten, sei es ein "menschenrechtlicher Skandal", dass das Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien weiterhin bestehe, gab Josef Philip Winkler (Grüne) bei der Beratung zu Protokoll.

Aus asylpolitischer Sicht müsse die allgemeine Lage in Syrien nicht neu beurteilt werden, fand Michael Frieser (CSU). Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Rückkehrer als oppositionelle Regimegegner betrachtet werden. Der Bundesinnenminister habe den zuständigen Ländern empfohlen, derzeit nicht nach Syrien abzuschieben, ergänzte Hartfrid Wolff (FDP). Mehr könne auch eine Aussetzung des Abkommens nicht bewirken.

Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe begrüßte dagegen den Grünen-Antrag. Systematische Menschenrechtsverletzungen dürften nicht hingenommen werden. Für Ulla Jelpke (Die Linke) geht eine Aussetzung des Rückübernahmeabkommens nicht weit genug. Es müsse umgehend gekündigt werden, forderte sie.