FÜNF FRAGEN AN: Wolfgang Strengmann-Kuhn

Herr Strengmann-Kuhn, mit der Grünen-Forderung nach einem Ende der Höherbewertung der Ostlöhne bei den Rentenanwartschaften machen Sie sich in den neuen Ländern keine Freunde. Stört Sie das nicht?

Bei den Medienberichten ist meist nur von diesem Punkt die Rede. Wir stellen aber insgesamt vier Forderungen auf, darunter vor allem, dass der niedrigere Rentenwert des Ostens an den höheren Wert des Westens angeglichen wird. Wenn das passiert, dann kann auch die Höherwertung der Ost-Löhne entfallen. Zusätzlich wollen wir auch eine steuerfinanzierte Sicherung im unteren Einkommensbereich im Sinne einer Garantierente. Dadurch werden die Menschen stärker vor Armut im Alter geschützt, im Osten wie im Westen.

Derzeit bekommt ja ein Arbeitnehmer im Osten Deutschlands höhere Rentenansprüche als sein gleich verdienender Kollege im Westen, weil der Verdienst um einen noch höheren Faktor hochgewertet wird als der Rentenwert für den Osten niedriger ist. Soll dieser Vorteil enden?

Ab dem 1. Juli 2011 ist die Rentenanwartschaft eines Durchschnittsverdieners mit 30.000 Euro im Osten 38 Cent höher als im Westen. Wegen dieser 38 Cent sollte kein Unterschied mehr gemacht werden zwischen Ost und West. Einer Kassiererin in Bochum kann ich mehr als 20 Jahre nach der Einheit nicht erklären, warum sie weniger Rente erhalten soll als ihre Kollegin mit gleichem Lohn in Neubrandenburg.

Die Linkspartei will mit Blick auf die soziale Lage in den neuen Ländern aber sowohl eine Anhebung der niedrigeren Rentenwerte im Osten an die im Westen als auch die Beibehaltung der Höherbewertung der Ost-Löhne für die Rente. Warum sind Sie dagegen?

Das ist erstens zu teuer, weil dies jährlich rund sechs Milliarden Euro kosten würde. Es wäre auch nicht gerecht, weil alle Renten im Osten unabhängig von der Höhe angehoben würden. Wir sind für einen Schutz im unteren Einkommensbereich.

Obwohl Schwarz-Gelb laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem verwirklichen will, tut sich bislang wenig. Worauf führen Sie das zurück?

Es ist zu vermuten, dass man Angst vor einem Sturm der Entrüstung im Osten hat, wenn man dort das kleine Privileg im Rentenrecht abschaffen will. Ich fürchte, dass sich deshalb die Koalition an das Thema gar nicht herantraut.

In der Regierung wird der Start eines gleichen Rentenrechts für 2019 angepeilt, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Ist das ein akzeptables Datum?

Wir sind der Meinung, dass das jetzt so schnell wie möglich erfolgen sollte. Bereits zum 1. Juli 2012 wäre die Umstellung technisch möglich. Es muss endlich gleiches Rentenrecht für alle gelten.

Die Fragen stellte

Hans Krump.