Der Zeit ein Stück voraus

Der Bundestag hat Geschichte geschrieben. Innerhalb von drei Stunden haben die Abgeordneten am Dienstag den Atomausstieg beschlossen, die Pressefreiheit gestärkt und BAföG-Zahlungen für Oberstufen-Schüler eingeführt. Eine Grundgesetzänderung zur Einführung des Wahlrechts ab Geburt scheiterte nur knapp an der für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Klingt irgendwie nicht real? Ist es aber. Zumindest real im Sinne des Planspiels "Jugend und Parlament". Seit 1984 lernen Jugendliche dabei das parlamentarische Geschehen nach dem Prinzip "learning by doing" kennen. Sie werden von Abgeordneten zur Teilnahme eingeladen und sollen durch das Planspiel den Weg der Gesetzgebung besser nachvollziehen können. In diesem Jahr waren es 307 Teilnehmer im Alter von 16 bis 20 Jahren, die vier Tage lang in Fraktionen eingeteilt wurden, neue Namen und politische Biographien verpasst bekamen, an fingierten Arbeitsgruppen- und Fraktionssitzungen teilnahmen und schließlich über die genannten, wenn auch ausgedachten Gesetzesvorlagen abstimmten - unter der Leitung der echten Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.

Das Ringen um den Kompromiss

Die jugendlichen Abgeordneten kamen allerdings nicht von CDU, FDP oder Grünen sondern aus Parteien mit Namen Christliche Volkspartei (CVP), Arbeiterpartei Deutschlands (APD), Liberale Reformpartei (LRP), Partei der sozialen Gerechtigkeit (PSG) und Ökologisch-soziale Partei (ÖSP). Sie trugen nur temporäre Bundestagsausweise, entstammten erstaunlich oft dem Adel und trugen im Plenarsaal Anzug und Krawatte genauso selbstverständlich wie grüne Haare und Turnschuhe mit verschiedenfarbigen Schnürsenkeln.

Das Aufgabenspektrum des vorsitzenden Präsidenten wurde auch erweitert: Zu den üblichen amtlichen Mitteilungen - "Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen" - kamen technische Hilfestellungen - "Sie müssen das Mikrofon zu sich hinziehen. Einfach hinziehen!" - und die Erklärung parlamentarischer Gepflogenheiten: "Zwischenrufe sind erlaubt und beleben die parlamentarische Debatte."

Von diesen kleinen Unterschieden abgesehen debattierten die Nachwuchsparlamentarier wie die Vorbilder: Es gab Zwischenrufe, Gelächter und Angriffe auf den politischen Gegner: "Die ÖSP wirft lieber mit Steinen statt mit Worten", urteilte Kurt Luxemburg, Abgeordneter der CVP. Die Koalitionsfraktionen seien Kofferpacker, Träger und Mehrheitsbeschaffer für die Regierung, schoss ÖSP-Vertreter Jakob von Walthersberg zurück.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf der CVP und LRP zur "zukünftigen Absicherung der Energieversorgung" (mit der Drucksachennummer JuP-11/2), der den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025 vorsieht, kritisierte von Walthersberg die Konzentration auf die Förderung von Offshore-Windkraftanlagen. "Wir brauchen einen Mix aus Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme im gesamten Bundesgebiet", rief er.

Der Entwurf biete "Planungssicherheit sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unternehmen", widersprach Karl von Moor von der LRP-Fraktion. "Der Energiewende wurde das Grab geschaufelt", urteilte daraufhin Philipp Winterburg (PSG).

Auch die Abgeordnete Luise Haustein von der APD - gemäß dem der Realität nachempfundenen Parteienproporz die größte Oppositionsfraktion - sprach sich für die Förderung aller Arten erneuerbarer Energien aus. Ihre Fraktion habe die große Gefahr der Kernenergie schon lange gesehen, auch wenn die Koalitionsfraktionen sie erst nach Fukushima erkannt hätten. Die APD habe sich für einen breiten Konsens eingesetzt. Jedoch: "Mit dem Ausstiegsdatum 2025 können wir dem Gesetz nicht zustimmen!"

Am Tag zuvor hatte Luise Haustein - hinter der sich die 17-jährige Sophie Christmann aus Neustadt an der Weinstraße verbarg - zusammen mit ihren Oppositionskollegen im Umweltausschuss eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfes durchgesetzt. Der Ausstieg wäre damit schon 2022 gekommen. Für das Plenum reichte der Kompromiss nicht: Der federführende Ausschuss war der Wirtschaftsausschuss. Und der hatte - zumindest auf dem Papier - keine Einwände gegen das Ausstiegsdatum.

Mehrheit hat nicht immer recht

Wie es ist, wenn verschiedene Meinungen aufein-andertreffen, erfuhr Luise Haustein/Sophie Christmann noch auf andere Weise: War die fingierte 36-jährige Abgeordnete Rechtsanwältin und karrierebewusste Politikerin, ist Sophie Christmann Schülerin und sieht ihre Zukunft eher auf dem elterlichen Weingut als in Berlin. "Vielleicht engagiere ich mich in der Kommunalpolitik", sagt sie - dann aber wohl für die CDU. Denn Sophie kommt aus dem Umfeld der Jungen Union. Dass sie beim Planspiel zur Sozialdemokratin wurde, störte sie nicht. "So habe ich auch die anderen Argumentationsgänge kennen gelernt", sagt sie. "Das war gut."

Mit den Argumenten der anderen kam aber auch die Niederlage der anderen: Der Gesetzentwurf von CVP und LRP zur Energieversorgung wurde mit Koalitionsmehrheit angenommen - trotz aller Proteste. In diesem Sinne wirkten die Worte von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Ende des Planspiels fast tröstend. "Ohne ein konkurrierendes Parteiensystem gibt es keine überzeugende Willensbildung", sagte er in seinem Schlusswort. Jedoch habe niemand die Wahrheit gepachtet. "Wenn eine Mehrheit entscheidet, gilt etwas, aber es ist nicht unbedingt richtig", sagte er und nannte als Beispiel den Beschluss des Bundestages vor knapp neun Monaten, den vorgesehenen Plan zum Atomausstieg rückgängig zu machen. Exakt dieser Beschluss werde in den nächsten Wochen durch eine neue Mehrheit geändert. Genau so, wie es die Jungparlamentarier gemacht haben. Nur diesmal wohl mit Ausstiegsdatum 2022. Haustein würde sich freuen.