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Tatjana Heid
Im Nachhinein mangelhaft

BILDUNG Bundestag diskutiert über das Kooperationsverbot

Wie in der Antike alle Wege irgendwann nach Rom führten, führen in der Bildung so gut wie alle Wege irgendwann zum Kooperationsverbot. Und so war auch die Debatte zur Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern am Freitag hauptsächlich eine Diskussion um das Kooperationsverbot. Während sich die Fraktionen von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein Ende des Verbotes aussprachen, kamen aus der Union widersprüchliche Signale.

Gebot statt Verbot

"Wir wollen die Bildungshoheit der Länder nicht beschneiden", betonte Dagmar Ziegler (SPD). Dennoch wisse heute jeder, dass das 2006 beschlossene Kooperationsverbot ein Fehler gewesen sei. Die Aufhebung durch eine Verfassungsänderung würde eine Bündelung der Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden ermöglichen. Die Zeichen dafür stünden gut, meinte Ziegler. Linke und Grüne seien für ein Ende des Verbots, auch die FDP signalisiere Zustimmung. "Jetzt sind CDU und CSU am Zug", betonte ihr Fraktionskollege Swen Schulz. Er könne die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung nicht sehen, sagte Ludwig Spaenle (CSU), Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus. Bund und Länder müssten die Chancen des kooperativen Föderalismus nutzen.

So kategorisch wollte Monika Grütters (CDU) eine Verfassungsänderung nicht ablehnen. "Wir brauchen tatsächlich eine neue Kooperationskultur", betonte sie. Wie man sie erreichen könne und ob eine Grundgesetzänderung notwendig sei, müsse dann entschieden werden. Deutlicher wurde Martin Neumann (FDP). "Wir brauchen ein Kooperationsgebot", sagte er. Bildung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Trotz dieser Einmütigkeit mit der Opposition beurteilte er ihre Anträge als "billige Schaufensteranträge". Gerade die SPD-Länder stünden einer Aufhebung des Kooperationsverbotes kritisch gegenüber. Rosemarie Hein (Die Linke) sprach sich unter anderem für eine ausreichende Finanzierung der Bildung und deren ausgewogene Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus. Kai Gehring, Grünen-Sprecher für Hochschulpolitik, forderte ebenfalls eine neue Kooperationskultur aller politischer Ebenen. Er freue sich, dass auch Union und SPD einen Lernprozess durchlaufen hätten.

Die Anträge der SPD- und der Linksfraktion (17/5911; 17/6094), in denen sie sich für weitere Möglichkeiten zur Kooperation aussprechen, wurden an die Ausschüsse verwiesen. Weitere Anträge der SPD- (17/4187; 17/4018) und der Grünen-Fraktion (17/4436) scheiterten an den Stimmen der Koalition.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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