Inhalt

Hans Krump
Freudenschreie und Entsetzen

Hauptstadt Vor 20 Jahren stimmte der Bundestag mit knapper Mehrheit für den Berlin-Umzug. Die Regierung bleibt geteilt

Es ist 21.47 Uhr, als am 20. Juni 1991 die Spannung im Bundestag ihren Siedepunkt erreicht: Das Abstimmungsergebnis über den künftigen Parlamentssitz wird nach zwölfstündiger, leidenschaftlicher Debatte mit über 100 Rednern bekanntgegeben. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sagt im Bonner Wasserwerk, dem Ausweichdomizil des Plenums wegen Umbauten: "Abgegebene Stimmen 660, davon gültige Stimmen 659. Für den Antrag Bundesstaatslösung (Bonn-Antrag) 320 Stimmen, für den Antrag Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin-Antrag) 337 Stimmen, zwei Enthaltungen." Das Berlin-Ergebnis wird später auf 338 Stimmen korrigiert. Danach fraktionsübergreifende Freudenschreie bei der "Berlin-Fraktion", lähmendes Entsetzen bei den Bonn-Anhängern. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen eindrucksvolle Rede pro Berlin zuvor manch Zaudernden zugunsten der Spree-Metropole umgestimmt hatte, ist umringt von Gratulanten. Bonns Oberbürgermeister Hans Daniels (CDU) dagegen sitzt mit versteinertem Gesicht auf der Empore, wie so viele Bonn-Anhänger. Das Provisorium am Rhein, das das bundesdeutsche Parlament samt Regierung seit 1949 beherbergte, hatte gegen die nach der Einheit wiedererweckte alte Hauptstadt Berlin verloren.

Zwei Fraktionen

Das Abstimmungsdrama war der Schlussakkord eines der großen Debattentage des Bonner Parlaments, bei dem es diesmal keine disziplinierenden Parteifraktionen gegeben hatte, sondern nur eine "Bonn-" und eine "Berlin-Fraktion". Das Besondere des Debatten-Marathons vor 20 Jahren im Bundestag war die Ungewissheit der einzelnen Reden, die immer wieder das hin- und herwogende Meinungsklima bei dem offenen Entscheid beeinflussten. Heute, mit einer ganz selbstverständlichen Hauptstadt Berlin und dem mit einem Milliarden-Ausgleich gut versorgten Bonn, mag vielen die damalige Aufregung kaum verständlich sein. Doch vor 20 Jahren wurde monatelang leidenschaftlich gestritten: Manche beschworen mit dem Umzug nach Berlin die Gefahren eines Abrückens der im Westen verankerten Bundesrepublik. Horst Ehmke erblickte gar eine "Neuauflage preußisch-deutscher Mystik". Andere sahen den Föderalismus in Gefahr. Bayerns Ministerpräsident Max Streibl (CSU) beschwor das Chaos einer "Hauptstadt Kreuzberg".

Blüms Appell

Die Aufwallungen waren Folge des Einigungsvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR 1990, der die Frage des Parlaments- und Regierungssitzes offengelassen hatte. In der Debatte am 20. Juni 1991 hatte Berlin die Prominenz auf seiner Seite, die Minister folgten weitgehend Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der für Berlin votierte. Die einflussreichen "alten Männer" der bundesdeutschen Politik, Bundestags-Alterspräsident Willy Brandt (SPD), sein Fraktionschef Hans-Jochen Vogel oder Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warfen mit auf die Gesamtnation bezogenen Argumenten ihr ganzes Gewicht und Ansehen für die alte Hauptstadt in die Waagschale. Die Bonn-Befürworter dagegen beschworen die Milliarden-Kosten eines Umzugs, sorgten sich um neuen Zentralismus und warben mit vier Jahrzehnten erfolgreicher Bonner Politik. Das "kleine Bonn" stehe für "die friedlichste und freiheitlichste Epoche unserer Geschichte", sagte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in der Debatte für die Stadt am Rhein. Und NRW-Regierungschef Johannes Rau (SPD) sagte: "Was mich an Berlin-Befürwortern am stärksten beeindruckt und verunsichert, ist die Sicherheit ihrer Argumente."

Schäubles Auftritt

Zweifellos war es der bewegende Auftritt des Badeners Wolfgang Schäuble, der mit seinem leidenschaftlichen Appell für Berlin den entscheidenden Umschwung für die lange geteilte Stadt bewirkt hatte. Heute gehe es nicht um Bonn oder Berlin, sondern "um unsere Zukunft im vereinten Deutschland, das seine innere Einheit erst noch finden muss", sagte er. Als Schäuble seine Rede mit den Worten beendete: "Ich bitte Sie herzlich, stimmen Sie mit mir für Berlin", erhoben sich die Berlin-Befürworter spontan und spendeten minutenlang Beifall. Schäuble hatte vor allem einige fest für Bonn gebuchte Christdemokraten aus seiner baden-württembergischen Heimat im letzten Moment zum Berlin-Schwenk veranlasst. Am Ende stimmten bei den Christdemokraten 146 Abgeordnete gegen 124 für Berlin, bei der FDP 53 gegen 26, bei der PDS 17 gegen einen und bei Bündnis 90/Die Grünen sechs gegen zwei Abgeordnete. Für Bonn votierte mehrheitlich die SPD-Fraktion (126:110) und die CSU-Landesgruppe (40:8). Auch ein Fraktionsloser hatte für Bonn gestimmt. Der Beschluss für Berlin war auch ein Kompromiss, denn er konzedierte eine "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Städten. Bonn sollte "Verwaltungszentrum" bleiben.

Verhüllung

Inzwischen ist Berlin längst Sitz von Regierung und Parlament und nicht die Mega-Metropole geworden, vor der mancher gewarnt hatte, aber auch nicht die große Ost-West-Drehscheibe, die sich mancher erhofft hatte. Im Sommer 1995 brachte die lange umstrittene Reichstagsverhüllung durch die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude einen öffentlichen Stimmungsumschwung für die neue Hauptstadt. Die silbernen Folien verwandelten den düsterfarbenen Reichstag symbolisch um für eine demokratische und heilsame Zukunft Deutschlands. Der historisch belastete Ort sollte nach den Umbrüchen deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert wieder von selbstbewussten Bürgern adaptiert werden. Symbolisiert wurde der Gedanke später im umgebauten Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel des englischen Architekten Norman Foster. Zwischenzeitlich hatte sich das zähe Ringen zwischen Bonn und Berlin als Kleinkrieg in der Bürokratie fortgesetzt - viele an der Spree argwöhnten, der geplante perfekte, superteure Umzug solle alles zeitlich weit nach hinten schieben. Von einer "Arbeitsfähigkeit" des Parlaments laut Umzugsbeschluss nach vier Jahren konnte schon bald keine Rede mehr sein. Schließlich wurden im Berlin/Bonn-Gesetz 1994 die Standorte der Regierung aufgeteilt. Bis 2000 sollte der Wechsel von Bonn nach Berlin abgeschlossen sein.

Töpfers Schwung

Mit der Kostenbegrenzung auf 20 Milliarden D-Mark und angetrieben von Bauminister Klaus Töpfer (CDU) kam Berlins Hauptstadtwerdung dann richtig in Schwung. Bald surrten die Kräne für die Regierungs- und Parlamentsbauten. Am 19. April 1999 wurde das Reichstagsgebäude nach vierjähriger Bauzeit dem Bundestag übergeben. Im Juli 1999 rollten die ersten Umzugskisten von Bonn nach Berlin. Der größte Umzug der bundesdeutschen Geschichte war eine logistische Meisterleistung: 90 Speditionen transportierten 50.000 Kubikmeter Möbel und Akten vom Rhein an die Spree. Im September 1999 nahm der Bundestag in Berlin seine Arbeit auf. Bis zum endgültigen Bezug der Büros im Jakob-Kaiser- und Paul-Löbe-Haus 2001 stand aber nur ein Drittel der gewohnten Fläche zur Verfügung. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zog 1999 nach Berlin und arbeitete zunächst im ehemaligen DDR-Staatsratsgebäude, weil das neue Kanzleramt erst 2001 fertig wurde. Kurz vor der Jahrtausendwende war Berlin faktisch deutsche Hauptstadt. Schnell waren alle Ängste vor einer "Berliner Republik" verflogen. Es folgten die Lobbyisten, Verbände und Unternehmen, junge Kreative. 2006 kam die "Hauptstadt Berlin" sogar ins Grundgesetz.

"Reisezirkus"

Während längst alle Bundestagsbeschäftigten in Berlin arbeiten, sorgt die Zweiteilung zwischen der Hauptstadt und der "Bundesstadt" Bonn mit noch über 8.300 Ministerialbeschäftigten für anhaltende Debatten. 9,2 Millionen Euro kostet die Reisetätigkeit 2011 laut Bundesfinanzministerium. Der Bund der Steuerzahler spricht von 23 Millionen Euro Kosten. Angesichts der gigantischen Pendelei mit tausenden jährlichen Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin kommt immer wieder die Forderung nach einem Ende des teuren "Reisezirkus" auf. Zuletzt entbrannte die Debatte im Zusammenhang mit den drastischen Sparplänen des Verteidigungsministeriums, das mit rund 3.000 Mitarbeitern das Gros seiner Beschäftigten in Bonn sitzen hat. Aber bislang scheiterten alle Vorstöße einer Berlin-Verlegung am Widerstand der mächtigen Bonn-Lobby. Dennoch bewegen sich die Stellenzahlen der Ministerialen in Bonn im Vergleich zu Berlin seit Jahren kontinuierlich nach unten. Und schaut man auf die Neubaupläne der Ministerien für Forschung und für Inneres, sind diese so kalkuliert, dass auch die Bonner Beschäftigten in Berlin Platz finden können. Der Totalumzug an die Spree könnte schleichend passieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag