KINDERSCHUTZ Alle Fraktionen signalisieren viel Zustimmung zum Gesetz der Regierung. Kritisiert wird die Finanzierung
Vielleicht war es auch politisch ein gutes Omen, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am vergangenen Donnerstag Mutter eines gesunden Mädchens wurde. Zumindest war die Bundestagsdebatte am folgenden Tag über das von ihrem Ressort vorgelegte Bundeskinderschutzgesetz (17/6256) von auffallend großer Harmonie geprägt. Die prinzipielle Zustimmung der Oppositionsfraktionen für den…
ORGANSPENDE Steinmeier und Kauder treiben gemeinsam Änderung des Transplantationsgesetzes voran
Es kommt nicht oft vor, dass sich Fraktionsvorsitzende persönlich in die parlamentarische Kärrnerarbeit der Fachausschüsse einschalten; sind sie doch in der Regel für das Große und Ganze zuständig. Mit Volker Kauder (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Gregor Gysi (Die Linke) nahmen am vergangenen Mittwoch gleich drei Fraktionschefs aktiv an einer öffentlichen Anhörung des…
BUNDESTAG Die Abgeordnetenentschädigung soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angehoben werden. Nach einem Gesetzentwurf der vier Fraktionen(17/6291), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, soll sie Anfang 2012 und Anfang 2013 um je 292 Euro auf schließlich 8.252 Euro steigen. Zugleich sieht der Entwurf vor, das Gesamtvolumen staatlicher Mittel,…
PETITIONEN Vorsitzende Kerstin Steinke übergibt dem Bundestagspräsidenten den Jahresbericht
16.849 Eingaben wurden im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses (17/6250) hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am vergangenen Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2.000 gesunken. Schon in den Vorjahren…
IPS 25 Jahre deutsches Parlaments-Stipendium: Debatte und Festveranstaltung zum Jubiläum
Wolfgang Börnsen staunte nicht schlecht. Den jungen Mann, der ihn anlässlich einer Kulturkonferenz am Flughafen empfing, kannte er. Es war Pjotr, der acht Jahre zuvor in seinem Büro ein Praktikum im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) absolviert hatte. Pjotr kam aus einem der baltischen Staaten und war eine "komplizierte Persönlichkeit", wie sich der CDU-Abgeordnete am…
HEIMKINDER Anhörung zu Entschädigungsanträgen
Ralf Weber versagte für einen Moment die Stimme. Auf Bitten eines Abgeordneten hatte er in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag seine Geschichte erzählt. Er tat dies nicht zum ersten Mal. Doch für den Vertreter des Opferbeirates des Geschlossenen Jugendwerkshofes Torgau in der DDR ist die Erinnerung an das, was ihm die Erzieher des Heims in seiner Jugend…
GESUNDHEIT Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den künftigen Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für einen der drei fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe ab. Der Ältestenrat schlägt dem Plenum eine Abstimmung nach dem so genannten Stimmzettelverfahren vor. Demnach würden den Abgeordneten in der zweiten Lesung zunächst alle Entwürfe…
VORSORGE Koalition hält Gesetz nicht für notwendig - wohl aber eine bessere Koordination
Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine deutliche Aufwertung der Gesundheitsvorsorge und verlangen von der Bundesregierung ein Präventionsgesetz. "Kommen Sie endlich zu Vernunft und machen Sie etwas mehr als bisher bei der Prävention", forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am vergangenen Freitag im Bundestag. Für die Koalition lehnten Unions-Fraktionsvize…
BILDUNG Die Bundesregierung möchte die Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/6260) vorgelegt, der am Freitag im Plenum beraten wurde. Der Entwurf soll die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften verbessern und die Integration von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern. Angesichts der demographischen Entwicklung und…
ARBEIT Sparorgie auf dem Rücken der Betroffenen oder sinnvolle Optimierung der bestehenden Instrumente? In diesen Streitfragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6277) zur schnelleren Integration in Erwerbsarbeit sind Koalition und Opposition in erster Lesung am vergangenen Donnerstag auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem eigenen…
ARBEIT Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Tarifvertragssystem deutlich stärken und fordert in einem Antrag (17/4437) unter anderem, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. Die Grünen-Parlamentarierin Beate Müller-Gemmeke kritisierte bei der ersten Beratung der Vorlage am vergangenen Donnerstag im Bundestag, dass die Zahl der Beschäftigten, die durch…
INNERES Abgeordnete streiten über die Funkzellenabfrage in Dresden
Seit Wochen beschäftigt das Thema die Dresdner Zeitungen, nun ist es auch im Bundestag angekommen: Eine Aktuelle Stunde zu "Einschränkungen des Versammlungsrechts", die die massenhafte Erhebung von Handydaten während der Protestdemonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Sachsens Landeshauptstadt zum Thema hatte, geriet am Freitag zum Schlagabtausch insbesondere zwischen…
PLENUM Für eine "nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" droht Abgeordneten künftig ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Im Wiederholungsfalle solle das Ordnungsgeld 2.000 Euro betragen, heißt es in einem gemeinsamen Gesetzentwurf der CDU/CSU-, der SPD- und der FDP-Fraktion zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, (17/5471), den der Bundestag zusammen…
Planung für Besucher- und Informationszentrum Der Bundestag soll ein Besucher- und Informationszentrum erhalten. Der Ältestenrat beauftragte am Donnerstag die Verwaltung des Parlaments, dazu…