Garrelt Duin Der SPD-Wirtschafts- experte glaubt an die Vorbildwirkung der deutschen Energiewende. Der heimische Industriestandort müsse aber unbedingt gewahrt bleiben
Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme die Novelle des Atomgesetzes der Regierung als "Chance zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens" bezeichnet. Ist es ein Konsens oder ein Kompromiss? Das Atomgesetz ist überwiegend Konsens. Ich bin überzeugt, dass der Atomausstieg endgültig ist. Deshalb ist er zustimmungsfähig. Ich glaube nicht, dass es in Zukunft noch einmal eine Mehrheit für…
Zu den Politikern, die in diesen Wochen eine besondere Kehrtwende vollziehen mussten, gehört Thomas Bareiß (CDU), seit 2010 Koordinator für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion. Hatte er vor einem halben Jahr noch deren Energiekonzept mit erarbeitet, wonach längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke unumgänglich seien, wurde er wie viele andere Fraktionskollegen vom abrupten…
PRO
Verdacht wird gegen Vertrauen gestellt, der Anspruch auf Wahrheit gegen das Recht auf Vergebung: Schwere Geschütze sind aufgefahren in der Debatte um künftige Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. Da scheint es angebracht, argumentativ abzurüsten und einige Verzerrungen auszuräumen. Zunächst: Mit der geplanten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes steht keine millionenfache Überprüfung…
CONTRA
Die Pläne der Koalition zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes mögen gut gemeint sein. Vor allem die Opfer des SED-Repressionsapparates könnten darin Genugtuung finden, dass auch der letzte Ex-Spitzel aus einer warmen Amtsstube vertrieben wird. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht. Ja, es ist akzeptabel, die Frist für Überprüfungen von Personen in öffentlichen Führungspositionen auf…