ENERGIEWENDE Bundestag beschließt acht Gesetze, die den Ausstieg aus der Kernkraft perfekt machen
Vereinzelt waren an diesem Tag Abgeordnete der Opposition zu sehen, die Anstecker mit der Aufschrift "Atomkraft, nein danke!" am Revers trugen. Es könnte das letzte Mal gewesen sein. Denn am 30. Juni 2011 wurde das Ende einer 55 Jahre währenden Ära eingeläutet: Das Atomzeitalter in Deutschland soll nun definitiv vorbei sein. Mit 513 Stimmen Mehrheit der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und…
WAHLRECHT Der Reformvorschlag der Koalition kommt zu spät, um die zeitlichen Vorgaben aus Karlsruhe einzuhalten
Auf eine "lange Geduldsprobe" habe die Koalition das Hohe Haus gestellt, räumte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) am Donnerstag in der Plenardebatte über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts ein. Jetzt aber hätten Union und FDP ihren Gesetzentwurf (17/6290) vorgelegt, ergänzte er und freute sich, "dass wir zumindest mit der ersten Lesung die heute ablaufende…
VON JÖRG BIALLAS
Landläufig heißt es sachlich, mindestens unaufgeregt, ja fast banal: Deutschland stehe vor einer "Energiewende". Tatsächlich hat der Bundestag mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomkraft in der vergangenen Woche ein Fundament geschaffen, auf dem jetzt die Feste einer vollkommen neu konzipierten Stromversorgung zu errichten ist. Zweifelsohne ein Unterfangen, das entscheidende…