FINANZEN Streit um Entsorgungskosten der faulen Papiere - Transaktionssteuer stößt auf Zustimmung
Für Hans Michelbach (CDU/CSU) war die Sache klar: "Das sind Abkassiermodelle", rief er am Donnerstag den Abgeordneten der Linksfraktion zu, die eine neue Abgabe für Banken fordern, um die Kreditinstitute damit an den Folgen der Finanzkrise zu beteiligen. Genauso scharf verteidigte Die Linke ihre Vorstellungen: "Die heutigen Finanzmärkte sind ein Feld organisierter Haftungsfreiheit und…
FINANZEN Internationale Institute und Fonds umgehen die Regulierung
Ein neues Gespenst geht um auf den internationalen Finanzmärkten: die Schattenbank. Nachdem infolge der Finanzkrise in fast allen Ländern die Regeln für Banken und Finanzgewerbe verschärft und Bestimmungen zum Schutz vor Zusammenbrüchen eingeführt worden waren, hat sich hinter den Skylines der Bankentürme nicht nur in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt ein neues Geschäftsfeld entwickelt:…
INSOLVENZRECHT Experten uneins über eine Konzentration der Gerichte. Erste Lesung im Bundestag
Es war der 1. September 2009, als das Essener Amtsgericht das wohl öffentlichkeitswirksamste Insolvenzverfahren der letzten Jahre eröffnete. Schuldner war der Konzern Arcandor, bekannt durch seine Töchter Karstadt und Quelle. Mehr als 43.000 Beschäftigte mussten um ihre Arbeitsplätze bangen. Quelle wurde zerschlagen. Bei Karstadt stieg im Oktober 2010 der Investor Nicolas Berg- gruen ein.…
Finanzen Koalition und Opposition streiten über Steuersenkungspläne
Zum heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition geriet am Mittwoch eine von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den "Auswirkungen der Steuersenkungspläne der Koalition auf die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen und auf die Schuldenbremse". "Der Wahnsinn geht weiter", kommentierte Fritz Kuhn (Grüne) die Steuersenkungspläne, die nach Ansicht der Grünen…
98,5 Prozent der Haushalte haben einen Breitband-Internetanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde. Das ist fast Vollversorgung, sagt die Bundesregierung. Sie zweifeln diese Zahlen an. Warum? Die zitierten Angaben stammen aus dem sehr ungenauen Breitbandatlas. Der beruht auf freiwilligen, nicht überprüften Unternehmensangaben und stellt theoretische Maximalwerte dar, die faktisch…
Haushalt Der Artikel 115 Grundgesetz, in dem es um die Schuldenbremse geht, wird nicht geändert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4666 (neu)), der dies vorsah, lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/6241) ab. Mit der Einführung der Schuldenbremse im neuen Artikel 115 des Grundgesetzes und dem Ausführungsgesetz dazu…
Spitztitel Die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden, die mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent versteuert werden, soll neu geregelt werden. Die Bundesregierung hat die Neuregelung im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/6263) in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf…
Verkehr und Bau Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bleibt umstritten. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch deutlich. Dabei ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion zur Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (17/4033), um einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Kein…
VERKEHR und Bau Das Bahnprojekt Stuttgart 21 beschäftigt weiterhin den Bundestag. Am Donnerstag gab es auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren - keine Blokadepolitik". Hier sprachen sich vor allem die Redner der Koalition für einen Weiterbau des Projektes aus. In die entgegengesetzte…
Etat des TAB-Büros wird nicht erhöht Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung, den Etat des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu…