Hoffen auf die Blauhelme

Es gibt einen neuen Staat auf der Welt: Am vergangenen Samstag wurde Südsudan als 196. Land in die Unabhängkeit entlassen. Doch die Regierung um Präsident Salva Kiir Mayardit in der Hauptstadt Juba ist um ihren Job nicht zu beneiden. Zwar schlossen 2005 die Rebellenbewegung, die 20 Jahre um die Unabhängigkeit des Südsudans kämpfte, mit der Regierung in Khartum ein Friedensabkommen, das unter anderem ein Referendum vorsah. Anfang diesen Jahres stimmten 99 Prozent der Südsudanesen für die Unabhängigkeit des Südsudan. Doch die Lage in dem nordostafrikanischen Land ist alles andere als stabil. Wohl auch deshalb wünscht die Regierung des neuen Staates eine Friedenmission der Vereinten Nationen, die in der Nachfolge des Unmis-Mandats (United Nations Mission in Sudan) steht.

Bis zu 50 Soldaten Auf Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/6511) stimmten 487 Abgeordnete des Bundestages am vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan zu. Es gab es 62 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Bundesregierung darf bis zu 50 deutsche Soldaten in das afrikanische Land schicken. Das Mandat ist zunächst befristet bis zum 30. September dieses Jahres. Die Kosten werden voraussichtlich 390.000 Euro betragen. Die Bundesregierung hatte schon zuvor in ihrem Antrag (17/6449) angemerkt, angesichts des großen Interesses, das Deutschland an einem stabilen Südsudan und an konstruktiven Beziehungen zwischen Khartum und der südsudanesischen Hauptstadt Juba habe, solle diese Beteiligung mit Beginn der Mission erfolgen. Sie fügte hinzu: "Die Mission wird ein zentrales Element für die Stabilisierung Südsudans sein." Sie soll unter anderem autorisiert sein, bei bewaffneten Angriffen sowie zum Schutz humanitärer Helfer und Zivilisten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. "Das schließt die Anwendung von Gewalt ein", heißt es bei der Bundesregierung weiter.

»Ethnischer Klientelismus«

Die FDP-Abgeordnete Marina Schuster wies darauf hin, die internationale Gemeinschaft werde weiter gebraucht. Die neue Mission habe drei Aufgaben: Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung beim Aufbau von Armee und Polizei und die Entwaffnung und Re-Integration von ehemaligen Kämpfern. An die Adresse des Südsudan sagte sie, dass auch er seine Hausaufgaben machen müsse. Es dürfe nicht zu einem "ethnischen Klientelismus" kommen. Man müsse Korruption und Menschenrechtsverletzung bekämpfen. Das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen liege zwar noch nicht vor. Aber die Alternative sei, dass deutsche Soldaten dort abgezogen werden müssten.

Christoph Strässer (SPD) meinte, die ehemalige Unmis-Mission habe einen "nicht unwesentlichen Beitrag" geleistet, dass die Gründung des neuen Staates friedlich gelaufen sei. Der Abgeordnete unterstützte die Aufnahme Südsudans in die Vereinten Nationen. Er sagte, dass sich beide Seiten Menschenrechtsverletzungen hätten zu Schulde kommen lassen. Der Südsudan stehe im Übrigen vor "gewaltigen Herausforderungen". Offen seien unter anderem die Aufteilung der Gewinne aus dem Ölgeschäft und der Grenzverlauf zwischen Südsudan und Sudan. Ein weitere Unterstützung sei deswegen "dringend geboten". Als ungewöhnlich bezeichnete es Strässer auch, dass das Mandat der Vereinten Nationen noch nicht abschliessend vorliege. "Das darf und kann nicht Regel im diesem Hohen Haus sein", sagte Strässer. Dies sei eine Beschränkung des Parlamentsvorbehaltes.

Johannes Selle (CDU) sagte, es sei ein "großer Erfolg" für alle Südsudanesen, wenn am Ende ihres 20-jährigen Kampfes ein neuer Staat gegründet werde. "Deutschland wird sehr positiv im Südsudan wahrgenommen", sagte Selle und sprach sich ebenfalls für eine Aufnahme Südsudans in die Vereinten Nationen aus. Es gebe im Südsudan gravierende Probleme zu lösen. Es gebe viele Flüchtlinge und weitverbreitet Hunger. Hunderttausende von Menschen seien auf der Flucht. Selle sprach sich für ein robustes Mandat aus, um Menschen schützen zu können.

Vehement widersprach die Abgeordnete Christine Buchholz (Die Linke): Es liege zur Stunde kein Mandat der Vereinten Nationen vor. Man werde der Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen. Sie wolle das Mandat heute "durchpeitschen", um anschließend in die Sommerpause zu gehen. Buchholz gab sich überzeugt davon, der Sudan werde das Mandat nie akzeptieren, solange es eigenes Territorium berühre. Kerstin Müller (Grüne) warf Buchholz daraufhin vor, die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen: Es gebe einen vorläufigen UN-Beschluss. Dieser könne nicht mehr verändert werden. Zur Lage im Südsudan merkte sie an, dass beide Seiten kooperieren müssten. Die Lage sei sehr prekär. Die Menschen dort brauchten Schutz, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Darfur-Mandat verlängert

Am gleichen Sitzungstag verlängerte der Bundestag auch das Mandat für die Region Darfur im Westen des Sudan bis 15. November 2012 (17/6511, 17/6322). 490 Abggeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung; 53 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Der SPD-Abgeordnte Strässer sagte, die Menschen in den Flüchtlingslagern brauchten bewaffneten Schutz, um überleben zu können. Die FDP-Abgeordnete Schuster erklärte, es gebe immer noch kein Friedensabkommen. Der Schlüssel könne nur von den Verhandlungen in Doha (Qatar) zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien kommen. Nach dem Willen des Bundestages sollen maximal 50 bewaffnete deutsche Soldaten in das Krisengebiet entsandt werden. Geführt wird die Mission gemeinsam von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen. Die Kosten für diesen Zeitraum betrügen rund 490.000 Euro.