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Götz Hausding
»Unrettbar dämlich«

IINTERNET-ENQUETE Abstimmungen erneut verschoben

Nun also im September. Auch während der zusätzlich anberaumten Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am vergangenen Montag kam es nicht zur Abstimmung über die Zwischenberichte der Projektgruppen "Netzneutralität" und "Datenschutz". Wie schon in der vorangegangenen Sitzung am 27. Juni war es die Koalition, die eine Vertagung durchgesetzte. Diesmal bis nach der Sommerpause.

Gestellt wurde der Antrag durch den von der FDP-Fraktion benannten Sachverständigen Hubertus Gersdorf, der kritisierte, dass bei der Arbeit der Kommission "verfahrensmäßig sehr viel aus dem Ruder gelaufen ist". Es könne beispielsweise nicht sein, dass über Textpassagen abgestimmt werden solle, "die in der zuständigen Projektgruppe gar nicht bearbeitet wurden". Während der Sommerpause, sagte Gersdorf, könne man sich Gedanken darüber machen, wie das künftig besser zu regeln sei.

Aus den Reihen der Opposition gab es heftigen Widerspruch zu dem Verlegungsantrag. Unter dem Vorwand der "Unverständlichkeit des Textes" solle nun die Arbeit bis in den Herbst verschoben werden, kritisierte Konstantin von Notz (Grüne). Offenbar sei es der Koalition nicht gelungen, "einen Sachverständigen zu drehen". Im Falle einer erneuten Vertagung, so warnte von Notz, stehe die Enquete-Kommission "unrettbar dämlich" da. Der von den Grünen benannte Sachverständige Markus Beckedahl sagte, mit der Verschiebung wolle die Koalition verhindern, dass es eine Mehrheit für die "Forderung nach der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität" im Zwischenbericht gebe.

Die Entscheidung der Sachverständigen, die Abstimmung zu verschieben, müsse akzeptiert werden, forderte wiederum der Unionsabgeordnete Thomas Jarzombek. Das sei "die andere Seite der Medaille" wenn man verlange, dass jeder nach seiner Meinung entscheiden soll.

Johannes Kahrs (SPD) erinnerte daran, dass man das praktizierte Verfahren miteinander abgesprochen habe. Kaum laufe es für die Koalitionsfraktionen nicht wie gewünscht, solle dies nun anders gemacht werden, kritisierte er.

Die von der Linksfraktion benannte Sachverständige Constanze Kurz bezeichnete die Verlegung als Farce. Kurz kündigte an, sich an der Projektgruppenarbeit nicht mehr beteiligen zu wollen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Zwischenbericht zum Urheberrecht abgestimmt. Darin fordert die Kommission eine grundlegende Anpassung an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft. Eine der konkreten Empfehlungen sieht das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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