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Karl-Otto Sattler
Streit am gordischen Knoten

Stuttgart 21 Vom heiß umkämpften Stresstest hängt die Zukunft des Milliardenprojekts ab

Es geht hoch her im Bundestag. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff attackiert den Umgang des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) mit der Bahn beim Streit um den Bahnhof Stuttgart 21 (S 21) als "unverschämt" und kritisiert die "von den Grünen geförderte Empörungskultur". Der CDU-Parlamentarier Stefan Kaufmann beschuldigt Hermann, die "Unwahrheit" zu sagen und "Nebelkerzen" zu werfen. Michael Schlecht (Linksfraktion) wiederum sieht die Bahn auf einem "Rambokurs". Für den Abgeordneten ist der Stresstest, bei dem die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Durchgangsbahnhofs gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof geprüft wird, eine "Farce", weil die Bahn "so lange gerechnet hat, bis das herauskommt, was ihr in den Kram passt".

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, wie Schlecht S 21-Gegner und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, erklärt, die Bahn agiere "nicht immer seriös". Ute Kumpf, deren SPD als Befürworter von S 21 im Ländle zusammen mit den Grünen regiert, hält Hofreiter "Bahnbashing" vor.

Nebenkriegsschauplatz

Nicht zum ersten Mal wurde der Bundestag zum Nebenkriegsschauplatz bei der Schlacht um die Tieferlegung des schwäbischen Bahnhofs. Hatten bislang vor allem Linke und Grüne den Reichstag zum Forum für Feldzüge gegen das ungeliebte Projekt gemacht, so waren es dieses Mal Union und FDP, die mit einer Aktuellen Stunde die Gunst der Stunde nutzten: Ausgerechnet Hermann, ehemals Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, hatte aufgrund eines "Anfängerfehlers", so S 21-Schlichter Heiner Geißler, die Meldung an die Medien lanciert, die Bahn habe den Stresstest wohl bestanden. Und so forderte die Koalition mit Nachdruck die Grünen auf, den Weg für S 21 freizugeben.

Letzte Hürde

Das Scharmützel im Bundestag ist nur ein Mosaikstein im verwirrenden Puzzle des "Muskelspiels" (Geißler), das gegenwärtig inszeniert wird. Indes verwundern die verwinkelten Aufgeregtheiten und Schachzüge nicht: Im Kern nämlich entscheidet sich die Zukunft von S 21 an der Bewertung des Stresstests. Diese von Geißler aufgebaute Hürde ist die letzte Chance für die Gegner, das Projekt zu kippen.

Grüne und SPD, die sich bei diesem Thema konträr gegenüberstehen, hatten im Koalitionsvertrag als scheinbar salomonische Lösung vereinbart, im Herbst ein Referendum über diesen Zankapfel zu veranstalten. Doch Ministerpräsident Wilfried Kretschmann, Hermann und den Bürgerinitiativen dämmerte, dass sie ein landesweites Plebiszit kaum gewinnen können. Nach einer neueren Umfrage unterstützt inzwischen sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit S 21. Die CDU versucht im Übrigen, einen Keil zwischen Grüne und SPD zu treiben: Er freue sich auf diesen Volksentscheid und dabei auf die "Zusammenarbeit mit der SPD", stichelt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. Die Grünen und die Demonstranten hoffen auf ein Scheitern des Stresstests - und damit auf ein vorzeitiges Aus von S 21 ohne Bürgerbefragung. Beim Stresstest, einer von der Bahn vorgenommenen Computersimulation, wird vor allem geprüft, ob der Tiefbahnhof in Stoßzeiten 49 Züge bewältigen kann und damit um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof.

Zudem soll unter anderem untersucht werden, ob die unterirdische Station behindertengerecht ist und ob Notfallpläne funktionieren. Sollte die Leistungsfähigkeit nur gewährleistet sein, wenn Investitionen etwa in zusätzliche Gleise das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt auf über 4,5 Milliarden Euro verteuern, dann wäre S 21 wohl erledigt - diese Marge ist für die Bahn das Limit.

Schweizer Gutachter

So wird denn über diesen Stresstest bereits heftig gestritten, den die Schweizer Gutachterfirma SMA momentan bewertet und der mit Geißler als Moderator öffentlich vorgestellt werden soll. Nach Hermanns ungeschicktem Hinweis auf ein für die Bahn mutmaßlich positives Ergebnis stieß die Bahn nach und streute ihrerseits nähere Informationen: Es seien lediglich eine bessere Signaltechnik und eine bessere Anbindung des Flughafens ans Schienennetz vonnöten - und dies bei Zusatzkosten von nur 40 Millionen Euro. Doch plötzlich tauchten in den Medien Meldungen auf, wonach sich in SMA-Papieren Kritisches zur Leistungsfähigkeit von S 21 finde. Hermann sagt, bislang seien ja lediglich Stresstest-Bewertungen aus Sicht der Bahn durchgesickert. Im Übrigen begutachte SMA "nur die handwerkliche Durchführung" dieser Prüfung, nötig sei aber ein "sinnvoller Fahrplan". Überhaupt konzentrieren sich die Kritiker darauf, die Methodik des Stresstests und von daher dessen Aussagekraft in Zweifel zu ziehen.

Zudem kursieren Medienberichte, wonach laut bahninternen Unterlagen die Gesamtkosten von S 21 deutlich über 4,5 Milliarden Euro liegen sollen. Auch habe die Bahn 2003 die später höher kalkulierten Aufwendungen für die mit S 21 gekoppelte Neubaustrecke nach Ulm geschönt, um diese Verbindung damals als vordringlich im Verkehrswegeplan zu verankern. Die Bahn spricht von "haltlosen" Vorwürfen, Hofreiter hingegen von Beweisen, "wie Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurden".

Die Gegner spielen im Übrigen auf Zeit. Erfolg hatten die Bürgerinitiativen mit ihrem Verlangen, die SMA-Präsentation des Stresstests vom 14. Juli auf einen späteren Termin zu verschieben, da man für die Einarbeitung in das schwierige Thema mehr Zeit benötige. Die Vorstellung ist jetzt für Ende Juni avisiert. Nun wollte aber die Bahn eigentlich bereits am 15. Juli Bauaufträge im Wert von mehreren hundert Millionen Euro vergeben, womit S 21 praktisch unumkehrbar würde - doch laut Geißler will sich die Bahn flexibel zeigen.

Politiker der Grünen fordern wiederum, auch zu prüfen, ob nicht der alte Kopfbahnhof leistungsfähiger gemacht werden könne. Kretschmann will mit der Bahn über einen Baustopp bis zur Volksabstimmung verhandeln und erwägt sogar, einen Teil der damit verbundenen Kosten dem Land aufzubürden - was von der SPD abgelehnt wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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