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Silke Wettach
Eurozone kauft sich Zeit

EU Der Rettungsschirm wird größer, aber das Problem der griechischen Überschuldung bleibt ungelöst

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben mit ihren Beschlüssen beim Sondergipfel in Brüssel die Euro-Krise vorübergehend entschärft. Die Finanzmärkte reagierten zunächst positiv auf die politische Einigung, was auch damit zusammenhängt, dass die privaten Gläubiger nur relativ gering zur Kasse gebeten werden. Da der Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) jedoch erheblich an Aufgabengebieten hinzugewinnt, wandelt sich die Eurozone zunehmend in eine Transferunion. "Indem umfangreiche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler verlagert werden, hat der Euro-Raum einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung von Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen und gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen gemacht", warnte Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank und früherer Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), am Tag nach dem Gipfel.

Beteiligung privater Gläubiger

Die Brüsseler Einigung vom 21. Juli basiert auf einem deutsch-französischen Kompromiss, den Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin ausgearbeitet hatte. Merkel setzte sich mit ihrem Wunsch durch, dass der private Sektor einen Teil der Lasten tragen müsse. Im Gegenzug erreichte Sarkozy, dass der Rettungsfonds künftig etwa Staatsanleihen von Krisenländern von privaten Anlegern aufkaufen kann, was Merkel zuvor abgelehnt hatte.

Private Anleger können, auf strikt freiwilliger Basis, ihre griechischen Anleihen gegen neue Papiere mit längeren Laufzeiten umtauschen, die der EFSF garantieren wird. Die Staats- und Regierungschefs gehen davon aus, dass 90 Prozent der in Frage kommenden Papiere mit einer Laufzeit bis 2020 und mit einem Volumen von insgesamt 150 Milliarden Euro umgetauscht werden. Attraktiv ist das Angebot für die Anleger, weil sie lediglich Abschreibungen von 21 Prozent vornehmen müssen.

Die Umtauschaktion wird von den Rating-Agenturen als teilweiser Zahlungsausfall gewertet. Die europäischen Politiker gehen jedoch davon aus, dass dieses Rating nur kurze Zeit gelten wird. Sobald der Umtausch abgeschlossen ist, so die Erwartung, werden die Rating-Agenturen griechische Anleihen wieder hochstufen.

Der Rettungsfonds EFSF ist mit den Brüsseler Beschlüssen zu einer Art Europäischem Währungsfonds aufgewertet worden, wie Frankreichs Präsident Sarkozy betonte. Anders als der Internationale Währungsfonds wird der EFSF Anleihen von Krisenländern aufkaufen können. Dadurch sinkt in einem ersten Schritt die Ansteckungsgefahr, die von Griechenland ausgeht. Zugleich sinkt aber auch der Anreiz für EU-Mitgliedsstaaten, die Schulden unter Kontrolle zu halten. "Durch die Anleiherückkäufe des Rettungsfonds werden die Zinsen in Europa egalisiert", kritisiert Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts. "Jeder Staat Europas kann sich nach Belieben verschulden, ohne durch höhere Zinsen bestraft zu werden."

Problem nicht gelöst

Gleichzeitig hat der Brüsseler Gipfel das Problem der griechischen Überschuldung nicht gelöst. Nach Berechnungen der EU-Kommission wird die griechische Staatsschuld durch das beschlossene Paket bis 2017 lediglich um zwölf Prozent sinken. Statt 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird die griechische Staatsverschuldung 143 Prozent betragen, weit entfernt von den 60 Prozent des BIP, das der Vertrag von Maastricht für die Währungsunion fordert. Und auch weit entfernt von einem Niveau, das Wirtschaftswissenschaftler als dauerhaft tragfähig ansehen. Ökonomen halten es außerdem für wahrscheinlich, dass die beiden Länder, die derzeit Hilfe aus dem EFSF erhalten - Irland und Portugal - nicht wie vorgesehen 2013 an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Dies würde bedeuten, dass für beide Länder erneut Hilfsprogramme beschlossen werden müssen, was nach aller Voraussicht die Kapazität der EFSF übersteigt. Nach der aktuellen Planung soll der Fonds auf effektiv 440 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Ökonomen des Brüsseler "Thinktanks Centre for European Policy Studies" haben errechnet, dass ohnehin nur 409 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden, da Griechenland, Irland und Portugal als Garantiegeber ausfallen. Allein, wenn für Portugal und Irland neue Programme in ähnlicher Größe wie die bisherige Hilfe aufgelegt werden, würde das den EFSF sprengen. Sollte der Fonds gar auch Italien und Spanien auffangen, müsste er auf über vier Billionen Euro ausgeweitet werden. Beim vergangenen Krisengipfel in Brüssel ist zum Volumen des EFSF keine Entscheidung gefällt worden. Kanzlerin Merkel hat indes betont, dass sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht prognostizieren lässt, wie viel die Brüsseler Beschlüsse den Steuerzahler kosten werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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