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Joerg Mueller-Brandes
FÜNF FRAGEN ZUM EU-RETTUNGSSCHIRM

Im Herbst stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Werden Abgeordnete aus der Koalition dagegen votieren?

Zu einzelnen Punkten der Brüsseler Beschlüsse und vor allem deren konkreter Ausgestaltung wird es ohne Zweifel kontroverse Diskussionen geben. Einzelne Fundamentalkritiker äußern sich lautstark. Insgesamt bin ich jedoch zuversichtlich, dass das Gesamtmaßnahmenpaket eine überzeugende Mehrheit finden wird.

Welchen Einfluss werden die jüngsten Beschlüsse des EU-Sondergipfels zu den Griechenlandhilfen auf die Abstimmung haben?

Zentrale deutsche Forderungen konnten in Brüssel durchgesetzt werden, wie die Beteiligung privater Gläubiger. Das Thema Euro-Bonds und damit eine voll umfängliche Haftungsunion ist vom Tisch. Allerdings beinhalten die Beschlüsse erweiterte Kompetenzen für den Europäischen Finanzstabilisierungsfonds EFSF, die auf das dauerhafte Instrumentarium des ESM übertragen werden sollen. Dazu zählt die Möglichkeit des Fonds, präventiv einzugreifen und die Erlaubnis, Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, wenn auch unter strikten Bedingungen. Insgesamt ein vertretbarer Kompromiss.

Wo sind derzeit beim Thema "ESM" die Trennlinien innerhalb der Koalition?

Es gibt weniger Trennlinien innerhalb der Koalition als solche zwischen den Vorstellungen des Finanzministers und den Fraktionen. Substantielle Gläubigerbeteiligung, Parlamentsvorbehalt bei allen haushaltswirksamen Entscheidungen und Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips sind zentrale Positionen aller Koalitionsfraktionen. Die Rechte des Parlaments müssen gewahrt bleiben.

Einigkeit, auch über die Fraktionsgrenzen hinaus, herrscht hingegen bei der Forderung einer weitreichenden Mitsprache des Parlaments bei der Vergabe von Hilfskrediten.

Die Beteiligung des Parlaments bei jeder neuen Entscheidung über haushaltswirksame Hilfen an strauchelnde Euroländer ist unverzichtbar. Strengere Kontrolle durch das Parlament ist erforderlich. Die Haushaltshoheit des Parlaments darf nicht von der Bundesregierung umgangen, dessen Rechte nicht ausgehöhlt werden.

Was muss außerdem geschehen, um die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren?

Die Konsolidierung der Haushalte und die Schärfung der - vor Jahren aufgeweichten - Stabilitäts- und Wachstumskriterien sind zwingend notwendig. Begleitend zur Finanzmarktstabilisierung und Finanzhilfen für überschuldete Staaten gilt es vor allem, die Krisenländer dabei zu unterstützen, ihre Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, damit der Weg aus der Schuldenfalle und zurück an den Kapitalmarkt gelingen kann.

Die Fragen stellte

Jörg Müller-Brandes

Aus Politik und Zeitgeschichte

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