BENEDIKT XVI. IN BERLIN Impressionen einer Staatsvisite
Der erste Staatsbesuch des deutschen Papstes in der Bundesrepublik war nicht nur für den Pontifex eine Premiere, sondern auch für den Bundestag: Erstmals sprach mit Benedikt XVI. das Oberhaupt der katholischen Kirche und des Vatikanstaates vor den Abgeordneten des obersten deutschen Parlaments (Foto Mitte), auf dessen Tribüne sich auch kirchliche Würdenträger wie die Kardinäle Reinhard Marx…
STAATSGAST Der Besuch Benedikt XVI. hat in der Hauptstadt für Wirbel, Begeisterung und gesperrte Straßen gesorgt
Ein Tag, eine Stadt, ein Mann. Selten hat ein Staatsbesuch die Hauptstadt so polarisiert wie der von Papst Benedikt XVI. - religiöser Führer der katholischen Kirche und Staatsoberhaupt des Vatikan. Die einen jubelten, die anderen protestierten. Berlin: eine Stadt im Widerstreit der Gefühle. Pariser Platz, 7.30 Uhr Gegenüber dem S-Bahn-Ausgang Brandenburger Tor flattert die…
MORGENANDACHT Ein Ruhepol für Christen im Bundestag
Luther, was sonst. "Das versteht sich doch für einen liberalen, badischen Protestanten", sagt Patrick Meinhardt vergnügt. Es ist neun Uhr am Morgen des Papstbesuchs im Bundestag. Gerade hat der FDP-Abgeordnete - nicht das erste Mal - die Andacht gehalten, die donnerstags und freitags den Auftakt der meist langen Sitzungstage im Parlament bildet. Ein Christenmensch lebe "nicht in sich selbst,…
EURO Opposition sieht in der Abstimmung zum Rettungsfonds EFSF die Nagelprobe für Schwarz-Gelb
Die Überschrift der Debatte ließ vieles offen: Geht es um eine geordnete Insolvenz überschuldeter Staaten? Oder eher um einen ungeordneten Rückzug der Koalition, wie es die Opposition unterstellt? Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieferten sich die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch in einer Aktuellen Stunde einen heftigen Schlagabtausch zum Thema "Geordnete Insolvenz: Die…
EURO-RETTUNGSSCHIRM Haushaltsausschuss stimmt für Ausweitung des Kreditvolumens
Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) hat eine entscheidende Hürde genommen. Am vergangenen Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6916) mit großer Mehrheit zu. Dagegen votierte die Linksfraktion. Festgezurrt wurden auch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Ohne vorherige Zustimmung des Parlaments…
NAHOST Israel und Palästina bewegen sich keinen Millimeter. Palästinenser-Führer setzt alles auf eine Karte
US-Präsident Barack Obama hat bisher nicht gehalten, was er versprochen hat - einen eigenen Staat für die Palästinenser bis spätetens Herbst dieses Jahres. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat zu lange auf Zeit gespielt und die Freunde Israels mit seinem Siedlungsausbau irritiert. Und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, scheint alles auf eine Karte zu…
UNO Deutschland will seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauern
Der palästinensische Wunsch nach staatlicher Anerkennung ist eine schwierige Herausforderung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - und damit auch für Deutschland. Die Bundesregierung sitzt seit Januar für zwei Jahre in der 15-köpfigen Weltregierung. Als nicht-ständiges Mitglied hat sie Stimmrecht und Gestaltungsmacht, aber kein Vetorecht wie die fünf permanenten Mitglieder, die…
AUSWÄRTIGES Bis zum 15. November 2012 sollen im Südsudan bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/6987) vor. Die Mission koste rund 1,88 Millionen Euro. In der Begründung heißt es, die Regierung in Juba hätte bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen geäußert, unter…
MENSCHENRECHTE Die Lage der Menschenrechte in Westsahara muss verbessert werden - darin waren sich am Mittwoch im Plenum die Fraktionen einig. Ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/4440), in dem die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem aufforderten, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen, wurde jedoch mit den Koalitionsstimmen…
Staatsbesuch Auch im Reichstagsgebäude machte er Station: Abdullah Gül, türkischer Präsident und in der vergangenen Woche auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik, traf am vergangenen Montag mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zusammen. Lammert wies in seinem Gespräch mit Gül auf die guten deutsch-türkischen Beziehungen hin. Dies gelte nicht nur auf Regierungs-, sondern auch auf der…
Die Linke: Hilfen für Opfer von Menschenhandel Opfern von Menschenhandel - unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafprozessen - ist nach Auffassung der Fraktion Die Linke ein…