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Stefanie Bolzen
Europa mit Biss

BRÜSSEL Das EU-Parlament verschärft den Stabilitätspakt - Kommissionspräsident Barroso fordert Börsensteuer

Seit Monaten bestimmt die Krise um Griechenland und den gesamten Euroraum den politischen Kalender, ein Treffen jagt das andere. Wenn am heutigen Dienstag die EU-Finanzminister in Luxemburg zusammenkommen, dann wird es auch wieder um Athen gehen und die dringend benötigte Tranche von acht Milliarden Euro, ohne die die Regierung Papandreou diesen Monat schon ihre Beamten nicht mehr zahlen kann.

Eine Entscheidung dazu wird es aber noch nicht geben. Die Troika-Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben erst vergangene Woche ihre Prüfmission in Athen wieder aufgenommen. Auf ihr Ergebnis wird man besonders in Berlin mit großer Anspannung warten müssen.

Doch die Euro-Finanzminister werden grünes Licht für einen anderen wichtigen Baustein geben, mit dem die gemeinsame Währung künftig krisenfester gemacht werden soll: die Reform der Stabilitätspakts. Das Europäische Parlament hatte bereits vergangenen Mittwoch das so genannte Sixpack auf den Weg gebracht, das Teil eines Gesamtpakets zur Sicherung des Euro ist. Der neue Stabilitätspakt, so die Hoffnung der EU-Parlamentarier, wird dabei eine gewichtige Rolle spielen. Denn obwohl Euro-Staaten in den vergangenen zehn Jahren Dutzende Male gegen die Maastricht-Grenzen von drei Prozent Defizit verstoßen haben, wurde nicht ein einziges Mal ein Strafgeld verhängt. Nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Zweidrittel-Mehrheit

Das sieht jetzt anders aus, weil ein viel wirksamerer Automatismus greift. Die Euro-Finanzminister können Sanktionen nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit rückgängig machen. Doch schon bevor ein Land gegen die Maastrichter Vorgaben verstößt, kann die EU-Kommission präventiv Sanktionen empfehlen, die der Rat nicht ignorieren kann, für die Ablehnung eines Verfahrens braucht es ebenfalls Mehrheiten. Auch ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent muss grundsätzlich pro Jahr um ein Zwanzigstel abgebaut werden. Strafen sind empfindlich, sie können bis zu 0,5 Prozent des BIP betragen. Außerdem kann Brüssel ahnden, wenn die Leistungsbilanz eines Euro-Mitglieds nicht stimmt. Auch Überschüssen - wie im Fall Deutschland - muss etwa durch Lohnerhöhungen begegnet werden. Außerdem wird für alle die gesetzliche Schuldenbremse Pflicht. Mehr noch: Das EU-Parlament kann Finanzminister aus Defizit-Staaten künftig zu einer öffentlichen Anhörung vorladen.

Konkreter Vorschlag

Wege aus der Krise versuchte auch Jose Manuel Barroso bei seiner "Rede zur Lage der Union" aufzuzeigen. Einen konkreten Vorschlag hatte der EU-Kommissionspräsident gleich mitgebracht. Seine Behörde will eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte einführen. 55 Milliarden Euro sollen pro Jahr zusammenkommen, in dem Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent belastet werden. Allerdings ist dieser Plan alles andere als ausgemacht. Denn Barroso möchte den Erlös gern in den EU-Haushalt leiten und damit die Beiträge der Mitgliedsländer zumindest teilweise ersetzen. Deutschland aber will den Gewinn im nationalen Haushalt sehen. Und Großbritannien wehrt sich wegen des Finanzplatzes London kategorisch gegen jegliche Transaktionssteuer.

Der portugiesische Kommissionschef stand während seines Vortrags aber auch aus anderen Gründen unter Druck. Seine "State of the Union" fiel mit einem neuen Höhepunkt der europäischen Krisen-Debatte zusammen: Kurz zuvor war die Tagung des IWF zu Ende gegangen, auf der nicht nur die Amerikaner einen spürbar größeren finanziellen Einsatz der Europäer gefordert hatten. In Athen lagen die Nerven angesichts der drastischen Sparmaßnahmen blank. Und am Tag nach der Rede stand die Abstimmung des Bundestags über den erwei-terten EFSF an (siehe Seiten 1 bis 3).

Barroso scheute trotzdem nicht vor deutlicher Sprache zurück, "in dem Moment, in dem Europa vor der größten Herausforderung seiner Geschichte steht". Für den konservativen Politiker ist deshalb klar, dass die Lösung nur "mehr Europa" heißen kann - und keinesfalls zwischenstaatliche Absprachen. Damit bezog er sich auf den Plan aus Berlin und Paris, eine Wirtschaftsregierung unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einzurichten. "Die EU-Kommission ist die Wirtschaftsregierung. Wir brauchen keine weiteren Institutionen." Auswege aus der Krise könnten nicht Einzelstaaten finden, "auch nicht durch Verhandlungen. Die Kommission garantiert Fairness und das EU-Parlament, dass die Maßnahmen verlässlich sind".

Rückfall

Mit dieser Kritik an den Nationalstaaten und der Zusage, die "Gemeinschaftsmethode" von Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene zu verteidigen, fand Barroso Zustimmung. "Wir müssen uns nationalen Interessen entgegenstellen", sagte der Chef der Europäischen Volkspartei Joseph Daul. Martin Schulz, Chef der Sozialisten, warnte ebenfalls vor einem "Rückfall in die Hauptstadt-Diplomatie". Möglicherweise noch vor dem nächsten Europäischen Rat Mitte Oktober will Barroso Vorschläge für eine bessere Steuerung der Eurozone vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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