Der Minister schweigt

Er hätte der Mann der Stunde sein können: Dirk Niebel. Doch anlässlich der vereinbarten Debatte zum 50-jährigen Bestehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am vergangenen Freitag zog der zuständige Minister es vor zu schweigen - und anderen das Reden zu überlassen. Ein Angebot, das die Opposition gerne wahrnahm, um noch einmal mit Niebel generell abzurechnen.

Und sich dabei gleichzeitig zu beschweren, dass er an diesem Tag auf der Regierungsbank sitzen blieb. "Liegt es vielleicht daran, dass ein Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit ausmacht, dass sie auf die sogenannten weichen und zivilen Themen setzt?", wollte Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, wissen. Die SPD zeigte Verständnis für das Schweigen des Ministers: "Wir feiern heute ein Jubiläum, das es nach dem Willen des aktuellen Ministers eigentlich gar nicht gegeben hätte", erklärte ihr entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe. Niebel solle öffentlich eingestehen, dass "es ein dem Populismus geschuldeter Fehler war, dass die FDP das Entwicklungsministerium auflösen wollte", forderte Niebels Vorgängerin an der Spitze des BMZ, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Dazu gab es Kritik am Kurs des Ministers. "Ihr Credo, dass Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft das Allheilmittel ist, können wir nicht teilen", betonte Raabe.

Da der so Kritisierte sich von seiner Position fernab des Rednerpultes nicht wehren konnte, sprangen ihm die Koalitionskollegen bei. Es sei nicht nötig, Niebel wegen des ein oder anderen Ausspruchs zu kritisieren, fand der CSU-Abgeordnete Christian Ruck. Niebel habe den Koalitionsvertrag "hervorragend" umgesetzt. Sein Kurswechsel sei richtig gewesen, betonte auch Helmut Heiderich (CDU). Zudem lobte er, dass der Minister die ländliche Entwicklung wieder in den Fokus gerückt habe.

»Nötiger denn je«

Und so erlebten die beiden ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler und Egon Bahr (beide SPD), die dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - wie das BMZ bis Anfang 1993 hieß - von 1968 bis 1976 vorstanden und auf der Besuchertribüne im Bundestag Platz genommen hatten, eine bunte Debatte: Es ging nicht nur um Niebel, sondern auch um aktuelle Politik, die Verdienste der Vergangenheit und den richtigen Weg in die Zukunft. Denn einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen: Die deutsche Entwicklungspolitik hat viel geleistet, Probleme gibt es jedoch noch reichlich.

"50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit haben gezeigt: Es lohnt sich", sagte Harald Leibrecht, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion. Von Anfang an habe sie auf einem überparteilichen Konsens gefußt. "Hilfe zur Selbsthilfe" sei nach wie vor der richtige Ansatz: Letztlich könne man ein Land nicht entwickeln - das schaffe es nur aus eigener Kraft. Deutschland könne aber "die notwendigen Werkzeuge" zur Verfügung stellen - Geld, Experten, Know-how.

Entwicklungszusammenarbeit sei "nötiger denn je", sagte Ruck. Anfänglich sei sie noch vom Ost-West-Konflikt geprägt gewesen, die Probleme der Entwicklungsländer seien weit entfernt gewesen. In Zeiten der Globalisierung beträfen Fehlentwicklungen Deutschland und Europa jedoch ganz unmittelbar. Entwicklungszusammenarbeit sei "nicht mehr nur eine humanitäre Angelegenheit, sondern auch die notwendige politische Einflussnahme zur Abwendung von Gefahren und zum Nutzen von Chancen für unser Land", betonte er.

Große Aufgaben

Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte als große Herausforderungen der Zukunft unter anderem die steigende Bedeutung von Schwellenländern wie China, die Ausschöpfung des Potenzials von Afrika, die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und das Voranbringen der Millenniumsentwicklungsziele und der Klimaschutzziele über 2015 hinaus.

Noch immer hungerten eine Milliarde Menschen, kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heike Hänsel. In den 1960er Jahren sei durch Entwicklungspolitik "ideologische Bündnistreue" erkauft worden, nach dem Kalten Krieg hätten die Strukturanpassungsprogramme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds dominiert - "der Beginn eines weltweit entfesselten Kapitalismus". Für die kommenden Jahre forderte Hänsel unter anderem eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, um Spekulationen bei Nahrungsmitteln einzudämmen.

Nach Meinung der Grünen müssen die Ziele der kommenden Jahren sein, die weltweite Armut und den Klimawandel zu stoppen und die soziale Schere innerhalb von Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern zu schließen. Dazu brauche es jedoch "Konzepte abseits der Ebene von zweijährigen Regierungsverhandlungen", betonte die Grünen-Abgeordnete Koczy.