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Hans-jürgen Leersch
Die Woche der Entscheidung

EUROPA II Anspannung löste sich nach "Kanzlermehrheit". Ärger wegen Rederechts für »Abweichler«

Sogar von einer "getarnten Vertrauensfrage" ("Handelsblatt") war die Rede gewesen. Es gab kaum eine Nachrichtensendung in der vergangenen Woche, in der der Erste Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, nicht als der "Mann für Mehrheiten" interviewt worden wäre, so dramatisch schien die Lage zu sein. In der CSU schien sogar der Spaltpilz zu wachsen: Während Parteichef Horst Seehofer die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen für den Euro-Rettungsschirm als wünschenswert ansah, wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf die Rechtslage hin. Danach sei der Euro-Rettungsschirm ein Gesetz, für das eine einfache Mehrheit (291 Stimmen - eine Stimme mehr als die Opposition hat) ausreichend sei - "wie für viele andere auch". Schließlich endete dann diese "Woche der Entscheidung" (Nachrichtenagentur dpa) für Kanzlerin Angela Merkel und die Koalition relativ unaufgeregt mit der Kanzlermehrheit.

»Aufregung überzogen«

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei seinem Auftritt vor der FDP-Fraktion zwei Tage vor der Abstimmung bereits für Gelassenheit geworben: "Die Aufregung, die die Medien veranstalten, ist ein bisschen überzogen. Im Übrigen werden wir die Mehrheit haben", gab sich der Finanzminister überzeugt. Diese Auffassung war selbst aus der Opposition zu hören - und zwar schon lange vor der Abstimmung. "Ich denke sogar, dass sie die Kanzlermehrheit schaffen könnten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereits am Montag. Das heiße aber nur, dass die Regierung weiterwurstele, "von Regieren würde ich nicht sprechen". Linke-Chef Klaus Ernst sagte ebenfalls schon am Montag: "Ich denke, die Kanzlermehrheit wird stehen für Frau Merkel." Er erkannte aber ein anderes Motiv der Koalition: die Angst vor Neuwahlen.

Nachspiel

Ein Nachspiel wird das den "Koalitionsabweichlern" Hans-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) gewährte Rederecht noch haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ beide Politiker im Plenum reden und erklärte vor Beginn der Debatte, "dass über diese gerade vereinbarte Redezeit hinaus einzelne Kolleginnen und Kollegen, die deutlich machen wollen, warum sie für sich am Ende zu einer anderen Abwägung gekommen sind, als es die überwiegende Auffassung der jeweiligen Fraktion ist, das während dieser Debatte tun können. Damit folgen wir sowohl unserem Selbstverständnis wie den Regelungen, die wir in unserer Geschäftsordnung dafür vorgesehen haben." Nach Kritik aus Fraktionsführungen soll sich der Geschäftsordnungsausschuss nun damit befassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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