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Karl-Otto Sattler
Klimaschutz kommt nicht voran

WIRTSCHAFT Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid blockiert

Die Lage ist vertrackt. "Es wird schwierig, das Gesetz nun noch zu retten", meint Thomas Bareiß, energiepolitischer Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei die "für alle ungünstigste Situation" entstanden, so Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken, letztlich sei "gar nichts entschieden".

Misslich

Der missliche Befund gilt dem jahrelang umkämpften CCS-Gesetz, das jetzt im Bundesrat gescheitert ist. CCS steht für Carbon Capture Storage: Gemeint ist die Abscheidung des bei der Kohleverbrennung in Kraftwerken und Industrie anfallenden Kohlendioxids, das verflüssigt und über Pipelines oder mit Lastwagen zu unterirdischen Lagern transportiert wird. Dort wird das Gas verpresst, damit es nicht das Klima schädigt. Das Gesetz sollte der weiteren Erforschung dieser Technik den Weg ebnen. Das bislang einzige Projekt ist eine von Vattenfall im brandenburgischen Jänschwalde geplante CCS-Demonstrationsanlage. Die Kosten von 1,5 Milliarden Euro will die EU mit 180 Millionen fördern.

Bedingung für Brüsseler Hilfe ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Regelung der Erprobungsphase. Aber dieses vom Bundestag vorgelegte Gesetz fand in der Länderkammer in einer Gemengelage diverser Interessen und Motive keine Mehrheit. Manchen passt die Haftungslösung nicht: 30 Jahre sollen die Betreiber für Risiken unterirdischer Deponien haften, danach der Staat. Diese 30-Jahres-Frist ist Kritikern zu kurz bemessen. Umstritten ist auch die Länderklausel: Die Länder können unter bestimmten Voraussetzungen CCS-Speicher untersagen. Vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten Landwirte und Ökogruppen gegen CCS protestiert. Einigen geht das Vetorecht nicht weit genug. Brandenburg wehrt sich indes dagegen, allein CCS-Lasten zu tragen.

Ohne Gesetz steht auch Jänschwalde auf der Kippe. Doch wird es überhaupt eine Regelung geben? Niemand kann das sagen. Bareiß appelliert an die Regierung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort die Lage offen zu diskutieren - "damit CCS noch eine Chance hat". Doch ob das Kabinett diesen Weg geht, weiß der CDU-Abgeordnete nicht. Bareiß sieht im Nein des Bundesrats ein "fatales Signal für den Industriestandort Deutschland". Die Technologieführerschaft der Bundesrepublik bei CCS sei in Gefahr.

Das Votum des Bundesrats habe die schwarz-gelbe Koalition "düpiert", sagt Matthias Miersch. Die Regierung habe nachzubessern, fordert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Bei den Haftungsregeln für Betreiber von CCS-Speichern müsse das Verursacherprinzip zur Geltung kommen, auch müssten die Rechte der Länder besser ausgestaltet werden. Das Gesetz soll laut Miersch die wissenschaftliche Untersuchung des CCS-Einsatzes gerade im industriellen Bereich ermöglichen. Dabei geht es etwa um die Stahl- und Zementbranche.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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