NORDAFRIKA Libyens Machthaber Gaddafi ist tot und das Land atmet auf. Doch die größte Herausforderung steht noch bevor: Der Aufbau eines neuen Staates.
In der arabischen Welt gibt es in diesen Tagen so viele bedeutende Ereignisse wie früher machmal in einem ganzen Jahrzehnt. In der libyschen Stadt Sirte nahmen die Truppen des Übergangsrates den ehemaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi gefangen, der die Geschicke ihres Landes fast 42 Jahre lang bestimmt hatte. Kurz darauf wurde Oberst Gaddafi erschossen, wobei noch nicht ganz klar ist, wer die…
ROHSTOFFE Union und FDP wollen die Versorgung sichern. Die Opposition setzt auf Recycling und Entwicklungspolitik
Ob Handy, Notebook oder Solarzelle: Keines dieser Alltagsprodukte würde ohne Metalle wie Lithium, Gallium oder die sogenannten Seltenen Erden funktionieren. Die weltweite Nachfrage nach solchen Rohstoffen steigt, das Angebot ist knapp und die Vorkommen sind auf der Erde ungleich verteilt. Eine Woche nach dem Abschluss eines Rohstoffabkommens zwischen der Mongolei und Deutschland debattierte…
OSTEUROPA Timoschenko-Urteil bringt Eiszeit mit der EU
Da mag sich Europa über die willkürliche Verurteilung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko empören. Den ukrainischen Staatspräsident Wiktor Janukowitsch zwingt das nicht in die Knie. Die Botschaft ist eindeutig: "Wenn ihr im Westen uns nicht wollt - wir kommen auch ohne Euch klar." Dass er mit seiner Starrköpfigkeit sein Land immer mehr ins Abseits manövriert, nimmt Janukowitsch offenbar…
GRIECHENLAND Parlament trifft schwierige Entscheidung
Müllberge, brennende Autos, zerstörte Schaufenster. Die Bilder aus Griechenland waren in der vergangenen Woche besorgniserregend. Während das Parlament am Donnerstag dem neuen Spargesetz zustimmte, eskalierte auf den Straßen Athens die Situation. Ein Mensch kam ums Leben, mindestens 40 weitere wurden verletzt. Vermummte störten die zunächst friedlichen Proteste mit Brandsätzen, die Polizei…
AUSWÄRTIGES Initiative gegen Finanzgeschäfte mit Minen
Die Bundesregierung soll nach Meinung der drei Oppositionsfraktionen Investitionen in Unternehmen verbieten, die Anti-Personenminen und Streumunition herstellen oder entwickeln. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sei entsprechend zu ändern, heißt es in einem Antrag der drei Fraktionen (17/7339). Dieses solle direkte wie indirekte Investitionen sowie jede Form der Finanzierung umfassen, um…
EUROPA Hope, Hype, Fear - Hoffnung, übersteigerte Erwartungen und Angst im Umgang mit Technik, das war das Leitmotiv der Konferenz des Netzwerks europäischer parlamentarischer Einrichtungen für Technikfolgenabschätzung (European Parliamentary Technology Assessment, EPTA) am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Deutschland richtete die Veranstaltung im Rahmen seiner diesjährigen…
ZUSAMMENARBEIT Die Bundesregierung will nachhaltige Energien und Deutschlands Innovationspotenziale beim Klimaschutz zu Schwerpunkten in der Entwicklungspolitik machen. Dies geht aus dem Strategie-Konzept mit dem Titel "Chancen schaffen - Zukunft ent- wickeln" hervor, das Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
MENSCHENRECHTE Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe protestiert gegen die "sich weiterhin verschlechternde Lage der Menschenrechte im Iran". Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung fraktionsübergreifend auf, sich für die "sofortigen Freilassungen des Pastors Youcef Nadarkhani und des Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani" einzusetzen. Nadarkhani wurde wegen…
ENtWICKLUNG Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Partnerländer in der Entwicklungszusammenarbeit bei der gesetzlichen Absicherung des Schutzes von Besitz und Eigentum zu beraten. Ferner soll sie den Aufbau eines Vergabesystems und des Justizwesens unterstützen und die Partnerländer beraten, wenn es um Verträge mit ausländischen Investoren geht, um die Interessen der ortsansässigen…
SCHWEDEN Bundestagspräsident Norbert Lammert wünscht sich engere Zusammenarbeit mit dem Nicht-Euro-Land
Wie ein Déjà-vu-Erlebnis beobachtet Schweden die Schuldenkrise im Euro-Raum. Umso willkommener war Parlamentspräsident Per Westerberg (Moderate Sammlungspartei) der Austausch mit seinem deutschen Amtskollegen Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie den Parlamentariern und Mitgliedern des Ältestenrates Petra Ernstberger (SPD) und Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU). Das nordeuropäische…
Linke scheitert mit Antrag zu ausbeuterischer Kinderarbeit Die Fraktion Die Linke will Steinprodukte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt werden, mit einem Einfuhr-, Handels- und…