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Interview mit Michael Gahler
FÜnf FRAGEN ZUR: WAHL IN TUNESIEN

Sind Sie mit Verlauf und dem Ergebnis Ihrer Wahlbeobachtermission zufrieden?

Ja, ich bin mit dem Verlauf insgesamt zufrieden. Es gab einen breiten politischen Konsens, die Wahlen jetzt durchzuführen und sie von dieser unabhängigen Wahlkommission veranstalten zu lassen. Alle Parteien haben die unparteiische Amtsführung der Kommission anerkannt. Es gab eine für alle gleich hohe Finanzierungsobergrenze und das Verbot der Mittelverwendung aus dem Ausland. Die Medien berichteten insgesamt ausgewogen über die verschiedenen Parteien. Der Wahlkampf verlief sehr ruhig und friedlich. Auch die Transparenz der Stimmauszählung war jederzeit gewährleistet. Die Verzögerungen bei der Ergebnisermittlung sind auf Unerfahrenheit und Regelungslücken für den Fall fehlerhafter Praxis zurückzuführen. Alle Parteien haben die Ergebnisse akzeptiert.

90 Prozent der Tunesier haben ihre Stimme abgegeben. Hat Sie das überrascht?

Über 90 Prozent der Tunesier, die sich für die Wahl selbst registriert haben, sind zur Wahl gegangen. Dieser Teil stellt aber nur 55 Prozent der Wählerschaft dar. Die anderen 45 Prozent wurden "von Amts wegen" auf Basis der Einwohnermeldelisten in getrennten Wahllokalen geführt, um dort auch ohne vorherige Eintragung abstimmen zu können. In diesem Bereich hat offenbar nur knapp eine halbe Million Wähler abgestimmt, so dass es insgesamt etwa 4,1 Millionen abgegebene Stimmen gibt, was 55 Prozent der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung entspricht. Das halte ich insgesamt für enttäuschend.

Wie ist der Wahlsieger, die islamistische Partei Ennahda, einzuschätzen?

Diese Frage zu beantworten, liegt außerhalb meines Mandats als Chef der Wahlbeobachter der EU. Allgemein schätzen viele Beobachter Ennahda als gemäßigt moslemische, nicht als islamistisch-fundamentalistische Partei ein. In allen schriftlichen und mündlichen öffentlichen Äußerungen, auch bei der letzten Veranstaltung vor der Wahl, hat sie sich für Demokratie, Rechtsstaat, Frauen- und Minderheitenrechte ausgesprochen.

Kritiker halten der Partei vor, sie wolle Meinungsfreiheit und Frauenrechte einschränken...

Die Ennahda hat sich insbesondere auch gegen eine Beschneidung des erreichten rechtlichen Status´ der Frau gewandt. Man sollte sie, wie die anderen Parteien, beim Wort nehmen, den Dialog fortsetzen und an ihren Taten messen.

Erwarten Sie Auswirkungen auf die Nachbarländer Ägypten oder Libyen?

Die Vorbereitung, der Wahlkampf und der Ablauf des Wahltages mit den genannten Rahmenbedingungen haben Vorbildcharakter für die arabische Welt insgesamt, nicht nur für Libyen und Ägypten.

Die Fragen stellte

Bernard Bode

Aus Politik und Zeitgeschichte

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