Sanierung statt Pleite

RECHT

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein neues Insolvenzrecht mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden soll und so Arbeitsplätze erhalten bleiben. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7511,17/5712) ist ferner geplant, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben. Die Bundesregierung will außerdem die sogenannte Eigenverwaltung, also die Weiterführung des Betriebes durch den bisherigen Eigentümer, stärken.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, man setze mit diesem Gesetz "einen starken Akzent auf die Sanierung". Dies bedeute zugleich den Erhalt von Arbeitsplätzen. Christian Ahrendt (FDP) machte deutlich, man wolle einen "Paradigmenwechsel" hin zu mehr Sanierungen. Burkhard Lischka (SPD) sagte, wer jetzt an der Rettung seines Betriebes arbeite, der wisse, dass er dies ohne die Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen tun könne. Richard Pitterle (Die Linke) war mit der Auswahl der Verwalter nicht zufrieden: "Die Gleichbehandlung in der Insolvenz ist eine Illusion." Und auch Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die geplante Auswahl der Insolvenzverwalter. Deren Unabhängigkeit müsse gewährleistet bleiben, warnte sie.