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Gastkommentar
Claus Hulverscheidt
Geringeres Risiko

Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat seine Gelder bislang nach einem ähnlich simplen Strickmuster unters Volk gebracht wie eine Oma Süßigkeiten an ihre Enkel verteilt: Wer sein Zimmer ordentlich aufräumt, freundlich ist und sich beim Spielen nicht dreckig gemacht hat, bekommt ein Bonbon - so lange, bis die große Dose leer ist. Der Unterschied ist jedoch, dass die Oma ihr Süßigkeiten-Depot jederzeit wieder auffüllen kann, während der EFSF mit jenen 440 Milliarden Euro wird auskommen müssen, die ihm die Parlamente der 17 Euro-Länder nach langem Gezerre zugestanden haben.

Es ist deshalb richtig, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem jüngsten Gipfel entschieden haben, das Kapital des Fonds effizienter einzusetzen. Statt es einfach zu verleihen, soll es künftig so ausgegeben werden, dass mit jedem Euro, den der EFSF einsetzt, drei oder vier zusätzliche Euro privater Geldgeber mobilisiert werden. Damit steigt das zur Verfügung stehende Hilfsvolumen beträchtlich. Jedes vernünftige Konjunkturprogramm funktioniert nach diesem Prinzip. Hinzu kommt: Der Staat ersetzt Privatinvestoren nicht einfach, sondern kooperiert mit ihnen. So wird auch verhindert, dass sich Banken auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte, komplett aus der Finanzierung einzelner Länder zurückziehen.

Selbstverständlich bergen alle "Hebel"-Modelle die Gefahr, dass Staatsbürgschaften rascher fällig werden als beim gegenwärtigen Verfahren. Das weitaus größere Risiko für den Steuerzahler wäre aber gewesen, wenn alle einfach so weiter gemacht hätten wie bisher und die Krise eskaliert wäre. Auch die jetzige Reform bietet keinerlei Garantie dafür, dass die Sache gut ausgeht. Die Chancen aber sind - auch wegen des Hebels - gestiegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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