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VERGRÖSSERT DER HEBEL DAS HAFTUNGSRISIKO?Gastkommentar
Markus Sievers
Moderne Alchemisten

Nun kommt er also doch, der mysteriöse Hebel, der dem europäischen Rettungsfonds EFSF Flügel verleihen soll. Tatsächlich sollen sogar zwei Hebel für die wundersame Geldvermehrung sorgen. 211 Milliarden Euro aus der deutschen Staatskasse müssen genug sein zur Stabilisierung der Währungsunion - so hat es der Deutsche Bundestag beschlossen. Doch die Regierungen brauchen mehr Geld, viel mehr Geld, um Italien und Spanien und die Banken zu schützen. Das Unvereinbare sollen die Hebel vereinbaren. Das ist zu schön, um wahr zu sein. Als die Alchemisten Gold herstellen wollten, setzten sie immerhin noch wertlose Metalle ein. Jetzt sollen die Billionen aus dem Nichts erwachsen.

Das klingt nicht nur absurd, sondern ist es auch. Selbstverständlich weitet sich die Haftung für den deutschen Steuerzahler aus, wenn das Volumen des Euro-Fonds sich vervielfacht. Dies räumt die Koalition inzwischen auch ein. In der Entschließung, die sie am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit SPD und Grünen verabschiedete, bekennt sie sich zu dem höheren Ausfallrisiko. Vollkommen zu Recht stellt der Ökonom Harald Hau fest: "Wenn von Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro die riskantesten 20 Prozent ,versichert' werden, ist das Risiko erheblich höher, als wenn 100 Milliarden Euro zu 100 Prozent garantiert werden." Denn selbst wenn ein Staat Pleite geht, kann er nach aller historischen Erfahrung immer noch einen Teil seiner Kredite zurückzahlen. Diese Chance gibt der Fonds auf, wenn er stets die ersten Verluste voll trägt. Natürlich gibt es gute Gründe, die Schlagkraft des Rettungsfonds zu erhöhen. Doch klar ist auch: Der Einsatz für den deutschen Steuerzahler steigt -und damit auch das Risiko.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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