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Aus Plenum und Ausschüssen
Hans-Jürgen Leersch
Opposition vermisst Steuerkonzept

FINANZEN

Die in der Regierungskoalition überlegten Steuersenkungen zum Abbau der "kalten Progression" sind von den Oppositiofraktionen scharf kritisiert worden. Die Koalitionsparteien würden streiten "wie im Kindergarten", sagte Barbara Höll von der Fraktion Die Linke am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Sie forderte die Koalition auf, endlich konkrete Angaben zu ihren Plänen zu machen.

Als Hauptproblem bezeichnete Höll die Reallohnverluste von vier Prozent in den letzten zehn Jahren, während sich Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen verdreifacht hätten. "Das ist die Ungerechtigkeit in diesem Land", betonte Höll, die auf Steuervorschläge der Linksfraktion verwies, die zu einer Entlastung der geringen Einkommen führen würden.

Olav Guttig von der Unionsfraktion widersprach und warf der Opposition im Gegenzug vor, vor allem Steuererhöhungen im Blick zu haben und sich dabei noch gegenseitig überbieten zu wollen. Guttig sagte: "Wir glauben, dass es richtig ist, den Menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu lassen." Es gehe nicht um Steuergeschenke, sondern um den Verzicht des Staates auf Mehreinnahmen, die durch die Kombination von Inflation und Lohnerhöhung entstehen würden.

Außer allgemeinen Bekenntnissen habe man von der Koalition nichts zu hören bekommen, beklagte die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl und sagte: "Es gibt kein Konzept." Was die Koalition aufgeführt habe, sei "der schlimmste Dilettantismus, den wir seit langer Zeit im Bereich der Steuerpolitik erlebt haben". Kressl wies auf Angaben der Regierung hin, wonach es in den letzten Jahren keine Belastung durch kalte Progression gegeben habe.

Volker Wissing von der FDP-Fraktion warf besonders der SPD vor, bei der Haushaltskonsolidierung versagt zu haben und jetzt eine Steuererhöhung nach der anderen zu fordern. Sobald die Wachstumsprognosen vorliegen würden, werde man sagen, in welchem Umfang die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden könnten.

Von der Verbreitung eines Zerrbildes durch die FDP sprach Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Solange für den nächsten Bundeshaushalt und für Landes- und Kommunalhaushalte viele Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant seien, "ist jede Steuerentlastung, die man macht, eine Steuerentlastung auf Pump und angesichts des Schuldenstandes unverantwortlich". Er forderte eine Anhebung des Grundfreibetrages, die durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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