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Hans-Jürgen Leersch
»Aufschwung in XXL«

WIRTSchaft SPD fordert trotzdem Stützung der Konjunktur

Die Koalitionsfraktionen haben Forderungen der SPD-Fraktion nach Fördermaßnahmen zur Stützung der Konjunktur als überflüssig zurückgewiesen. "Die Konjunktur läuft, und sie läuft sehr gut", stellte Michael Fuchs (CDU/CSU) am Freitag in einer Wirtschaftsdebatte des Bundestages fest. Neben sinkenden Arbeitslosenzahlen stellte Fuchs einen weiteren positiven Effekt heraus. Im nächsten Jahr würden die Renten "endlich wieder vernünftig" erhöht werden können. Gleichzeitig sei es gelungen, die Haushaltssituation zu stabilisieren.

"Der XXL-Aufschwung hat sich bis heute verlängert. Er findet immer noch statt", freute sich Hermann Otto Solms (FDP). Auch im nächsten Jahr werde die wirtschaftliche Entwicklung besser ausfallen, als sie heute prognostiziert werde.

Lange Bank

Dagegen hatte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin auf Prognosen hingewiesen, nach denen Investitionen auf die lange Bank geschoben würden und sich das Wachstum abschwäche. "Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anpackt und nicht tatenlos zusieht", forderte Duin. Er sprach sich für einen Mindestlohn aus. 1,3 Millionen Menschen hätten unter fünf Euro Stundenlohn, 2,2 Millionen unter sechs und 3,3 Millionen unter sieben Euro. Wenn dieses Problem behoben werden würde, "würden sieben Milliarden Euro im Haushalt zusätzlich zur Verfügung stehen".

Einen "Schutzschirm für Arbeitsplätze" forderte Jutta Krellmann (Die Linke). Die Bundesregierung spanne jedoch einen Rettungsschirm nach dem anderen für die Banken. Sie sprach sich auch für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn aus, damit die Nachfrage gestärkt werde. Es müsse ein Zukunftsinvestitionsprogramm gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden, das durch eine Millionärssteuer finanziert werden könne.

"Die schwarz-gelbe Regierung ist immer ein Risiko für die Konjunktur, egal ob im Aufschwung oder im Abschwung", stellte Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Es gebe keine klaren Signale an Unternehmen und Bevölkerung, sondern nur "Mist und Murks" in der Steuerpolitik.

In ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/7461) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur stärker zu investieren und auf Steuersenkungen zu verzichten. Außerdem soll stärker in Bildung investiert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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