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Corinna Jessen, Paul Kreiner, Ralph Schulze
Brüssel und seine Sorgenkinder

KRISE Ein Blick auf Europa zeigt: Die Griechen sind nicht die einzigen, die straucheln. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus

Lange haben wir ihn gesucht, jetzt haben wir ihn gefunden: jemanden, der griechisch spricht, aber kein Grieche ist!" Für Vassilis Manolas ist klar, dass Lukas Papadimos keine griechischen Interessen vertreten wird. Der Bäcker im Athener Vorort Marousi diskutiert jeden Morgen die politischen Ereignisse mit seinen Kunden. Vier Tage lang haben sie auf die Sondersendungen im griechischen Fernsehen gestarrt, verfolgt, wie nach einem beispiellosen Hickhack zwischen den großen Volksparteien Griechenlands, der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Dimokratia, schließlich doch der erste auf einer langen Kandidatenliste für das Amt gewonnen werden konnte, das eigentlich keiner will: das des neuen griechische Ministerpräsidenten.

Nun wird der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank, Lukas Papadimos, einer Übergangsregierung vorstehen, die bis zu Neuwahlen voraussichtlich im Frühjahr einen Kreditvertrag ratifizieren muss, der Griechenland weitere Hilfskredite und einen Schuldenschnitt von 50 Prozent gewährt und die dazugehörigen Sparmaßnamen verabschieden - in einem Land, das bereits in einer tiefen Rezession steckt. Viele Griechen aber, die schon durch die Sparmaßnahmen der vergangenen zwei Jahre um gut 30 Prozent ihrer Einkommen gebracht worden sind, sehen keinen Sinn mehr darin, sich kaputt zu sparen.

Die oppositionelle Nea Dimokratia will damit zudem nicht in Verbindung gebracht werden. Nur unter der erdrückenden Gefahr, ohne die Auszahlung der nächsten Kredittranche im Dezember nicht mehr zahlungsfähig zu sein und dann möglicherweise auch nicht mehr in der Eurozone verbleiben zu können, hat sie der Koalitionsregierung zugestimmt. Aber sie will nur Parteifunktionäre auf die Regierungsbank schicken, die aktuell kein Parlamentsmandat haben.

"Es sind die Politiker beider Parteien", sagt Christos Panagopoulos, Geschäftsführer der Mediengruppe SKAI, "von denen es abhängt, ob Papadimos erfolgreich sein kann, ob sie ihn stützen oder bekämpfen. Denn sie empfinden einen solchen Neuanfang möglicherweise als Gefahr für ihre eigene Macht". So hat Papadimos bereits höchst eindringlich die Einigkeit beschworen, an der es bei seiner Benennung gemangelt hatte. Nur dann sei er optimistisch, die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen zu können.

Doch die Griechen sind gespalten. Für die einen ist Papadimos der Hoffnungsträger für eine europäische Perspektive, für die anderen aber der verlängerte Arm Brüssels, mit dem das Land weiter in die Rezession getrieben werden soll.

»Enorme Arbeit«

In Italien reichen die angekündigten Einschnitte tiefer als alle finanzpolitischen Entscheidungen. Mit dem Rücktritt Silvio Berlusconis, der die innenpolitische Szene seit 18 Jahren dominiert, geht eine Ära zu Ende. Und die Tatsache, dass sich Italien diesen Montag zur Öffnung der europäischen Finanzmärkte mit einer neuen, international vertrauenswürdigen Übergangsregierung präsentieren will, zeigt, wie sehr die Wende dem Druck von außen zuzuschreiben ist.

Dieser Druck lastete vergangene Woche schwer auf dem Parlament: Es musste die von Europa geforderten und durch Inspektoren überwachten Sanierungsmaßnahmen in einem ungeahnten Hauruck-Verfahren beschließen. Mit Ende November war gerechnet worden; dann schockte ein tiefschwarzer Börsen-Mittwoch sowohl Italien als auch Europa. Die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen stiegen auf griechische Gefahrenwerte - und während das Parlament seine Beschlüsse daraufhin fast ohne Debatte durchwinkte, verlangte Brüssel bereits nach weiteren Maßnahmen. Mario Monti, der von allen gewünschte, am Ende sogar von Berlusconi als "unausweichlich" hingenommene Chef einer Übergangsregierung, sagte, Rom habe noch "enorme Arbeit" vor sich.

Die Bürger werden bereits zur Kasse gebeten. Die Mehrwertsteuer ist seit den ersten Krisenbeschlüssen im September um einen Prozentpunkt angehoben, und die Gemeinden holen ihre sechs Milliarden Euro an verlorenem Staatsgeld über höhere Abgaben zurück. Es gibt aber praktisch keine Proteste. Ausgeschlossen hat die Regierung Berlusconi eine Vermögenssteuer für Reiche, sowie eine Abschöpfung der Girokonten und die Rückkehr zur Grundsteuer. Unmittelbar spürbar könnte höchstens die "Kurzarbeit Null" für "überschüssiges Personal" in der öffentlichen Verwaltung werden. Alle anderen Maßnahmen sind struktureller und langfristiger Natur: die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre (aber erst 2026), die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, die steuerlichen Anreize zur Beschäftigung junger Leute, sowie der Abbau von Bürokratie.

Die neue Hoffnung Spaniens

Nicht nur in Italien, auch in Spanien tritt der künftige Regierungschef ein schweres Erbe an: Das südeuropäische Land, viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, hat mit 22,6 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der EU. Ein Wirtschaftswachstum, das gegen Null strebt. Schuldenberge samt einem Haushaltdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2010, das Spanien zu einem weiteren Euro-Risikokandidaten macht. Und die unerfreuliche Aussicht, dass auch in 2011 das versprochene Sparziel, die Neuschulden auf sechs Prozent des BIP zu drücken, verfehlt wird.

"Ich garantiere, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen und das Haushaltsdefizit korrigieren werden", sagt jener Mann, der Spaniens Parlamentswahl am 20. November voraussichtlich gewinnen wird. Mariano Rajoy, Vorsitzender der konservativen Volkspartei und bisher Oppositionschef, wird ein haushoher Sieg von wenigstens 45 Prozent vorausgesagt. Dem Spitzenkandidaten der noch regierenden Sozialisten, Alfredo Perez Rubalcaba, trauen die Umfragen höchstens 30 Prozent zu - es könnte die schlimmste Niederlage in der Geschichte der Sozialistischen Arbeiterpartei werden.

Europa schaut auf den neuen Hoffnungsträger Rajoy. Der Konservative verspricht, "die öffentlichen Ausgaben zu kontrollieren", außerdem die Sanierung des wankenden Bankensektors. Darüber hinaus will er die Liberalisierung des starren Arbeitsmarktes, um Unternehmer zur Schaffung neuer Jobs zu ermuntern. Die Zusagen liegen immerhin auf einer Linie mit den Forderungen der EU. Jedoch rechnet die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten damit, dass Spanien in 2013 immer noch Neuschulden in Höhe von 5,3 Prozent des BIP aufnehmen muss - soweit nicht weitere harte Ausgabenkürzungen beschlossen werden.

Apokalyptisches Portugal

Die hat der konservative Ministerpräsident Portugals, Pedro Passos Coelho, bereits verkündet: Allen Staatsdienern, die mehr als 1.000 Euro im Monat verdienen, wird in 2012 und 2013 das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Die Beamten mussten bereits Lohnkürzungen von fünf Prozent hinnehmen. Die Sondersteuer für Strom, Gas und öffentlichen Transport steigt, alle Autobahnen sollen mautpflichtig werden, staatliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Arbeitslose werden gekürzt. So sollen die Staatsschulden in den Griff bekommen und die Spar-Forderungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt werden. Vorausgegangen waren Sparrunden mit einer Rentenkürzung, einer auf 23 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer und tiefen Einschnitten in soziale Leistungen. Der katholische Bischof Januario Torgal warnte angesichts der wachsenden Not der Bevölkerung vor einer "Apokalypse". Die größte portugiesischen Gewerkschaft CGTP kündigte für den 24. November einen Generalstreik an.

Im Frühjahr 2011 hatten EU und IWF Portugal mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet. Jedoch gilt die versprochene Defizitreduzierung auf 5,9 Prozent in 2011 angesichts immer neuer Löcher als utopisch. In Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Portugal - wie schon Griechenland - ein zweites Rettungspaket benötigen könnte.

Corinna Jessen (Athen), Paul Kreiner (Rom), Ralph Schulze (Madrid)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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