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Alexander Heinrich
»Wir sind zu unserem Glück vereint«

EUROPA EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundestagspräsident Norbert Lammert warnen vor einer Spaltung des Kontinents in der Finanzkrise

Angesichts der Atemlosigkeit, mit der Europas Staaten Kreditpakete schnüren und hebeln, lohnt es sich hin und wieder kurz innezuhalten und sich zu fragen: Wie sähe der Kontinent ohne das gemeinsame europäische Projekt aus? Eine bestechende Antwort hat der britische Liberale Paddy Ashdown gegeben: Europas Staaten hätten keine Stimme mit Gewicht in der Welt, sie wären nichts anderes als eine "Ansammlung sich souverän dünkender Spielbälle im Kielwasser von Ozeanriesen".

Am Scheideweg

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hat in einer "Europa-Rede" am vergangenen Mittwoch in Berlin einmal mehr darauf hingewiesen: In einer sich verändernden, multipolaren Welt kann der Kontinent nur eine Rolle spielen, wenn es mehr Europa gibt - nicht weniger. In eindringlichen Worten warnte er vor einer Spaltung Europas. "Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder wir stehen zusammen oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit", sagte er vor etwa 900 Gästen, die der Einladung von Konrad-Adenauer-Stiftung, Robert Bosch Stiftung und Stiftung Zukunft Berlin gefolgt waren. "Eine gespaltene Union wird nicht funktionieren", sagte Barroso. Die wirtschaftliche Steuerung und engere Koordinierung innerhalb des Euro-Raums sei eine "zentrale Säule" einer stärkeren EU. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten jener Länder gehen, die nicht oder noch nicht Mitglied des Euroraums sind. Barroso nahm damit die Pläne der 17 Euro-Länder in den Blick, mit regelmäßigen Gipfeltreffen eine eigene Struktur, eine Wirtschaftsregierung, zu etablieren, die den Fiskalpolitiken der Länder auf die Finger schaut. Eine "Wiedereinsetzung des Wiener Kongresses" hat der Europa-Parlamentarier Martin Schulz (SPD) das an anderer Stelle genannt: Alle halbe Jahre kämen 17 Regierungschefs zusammen, tagten hinter verschlossenen Türen und teilten anschließend ihren erstaunten Untertanen mit, worauf sie sich meistens nicht geeinigt hätten.

In dieser Schärfe brachte Barroso die Kritik nicht hervor. Aber erinnerte daran, dass es die Gemeinschaftsmethode, die gemeinsame Übertragung von Souveränität an supranationale Institutionen gewesen sei, die die EU stark gemacht hat. Und er ließ etwas von der Idee aufleuchten, die die Gründergeneration der Union vor Augen hatten: "Wir sind zu unserem Glück vereint", diese simple Wahrheit der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge gelte es sich in einer der schwierigsten Krisen der Gemeinschaft vor Augen zu halten.

Eine "reine intergouvernementale Methode" reiche deshalb auch nicht, um aus der Krise zu finden, sagte Barroso. In Wahrheit sei die Wirtschafts- und Währungsunion letztendlich unvereinbar mit der Logik reiner Zwischenstaatlichkeit: "Eine Wirtschafts- und Währungsunion erfordert nämlich Verpflichtungen, Regeln und eine Einhaltung der Verpflichtungen und Regeln, die nicht nur durch Gruppendruck oder die Regierungszusammenarbeit gewährleistet werden kann. Diese Regeln dürfen nicht der instabilen Logik politischer Einflüsse oder Manöver unterliegen oder von Diplomaten oder Politikern in Hinterzimmern ausgehandelt werden", sagte Barroso.

Wirtschaftsregierung

Die Integration des Euroraums müsse mithilfe der Gemeinschaftsmethode vertieft werden - und nicht an den supranationalen Organen vorbei. Nur diese verfügten über "Unabhängigkeit und Objektivität", um zu gewährleisten "dass alle Mitgliedstaaten - innerhalb des Euroraums und auch außerhalb - vor den Verträgen gleichbehandelt werden", sagte Barroso. Genau darin liege die Bedeutung der Rolle der Kommission als Wirtschaftsregierung der Europäischen Union.

In seiner Einführung zu Barrosos Rede hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zuvor die Notwendigkeit starker Parlamente in Europa unterstrichen. Lammert nannte die Europäische Union einen "historisch einzigartigen, beispiellosen und zugleich beispielhaften Weg einer europäischen Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte mit dem Ziel übertragen, ihre Souveränität zu wahren." Allerdings habe diese Übertragung stets eine entscheidende Voraussetzung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in jüngeren Urteilen wiederholt deutlich markiert habe: "Die Zustimmung des Parlaments, die durch Regierungsvereinbarungen nicht zu ersetzen ist."

Parlamentarische Mitsprache

Lammert wies entschieden den Vorwurf zurück, die parlamentarische Mitsprache verzögere oder blockiere europäische Entscheidungen. Das Mandat, dass der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit und nach intensiver Debatte der Bundesregierung auf dem Weg zum jüngsten Euro-Gipfel mit nach Brüssel gegeben hatte, habe diesen Vorwurf "eindrucksvoll" widerlegt, sagte Lammert.

Wie Barroso warnte der Bundestagspräsident vor dem Scheitern gemeinsamer Reformen. Wenn der Integrationsprozess nicht vorankomme, habe "Europa seine Zukunft hinter sich. Und jeder einzelne Mitgliedstaat umso sicherer", sagte Lammert. Es wäre dies ein Rückfall in einen Zustand des 19. Jahrhunderts: "Die Rivalität von Nationalstaaten, deren Ehrgeiz größer war als ihre Möglichkeiten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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