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Michael Klein
Mobilität soll bezahlbar bleiben

Verkehr II Koalitionsfraktionen wollen EU-Weißbuch nachjustieren

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies hat der Bundestag am Donnerstag nach einstündiger Debatte beschlossen. Das Plenum nahm dabei auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/7679) einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7464) mit dem Titel "Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität" mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition an.

Für Subsidiarität

In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Regierung zudem auf, sich für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen. Dies gelte besonders für Maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen Verkehr betreffen würden. Auch solle die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastrukturplanung in Zukunft allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Zudem fordern sie von der Regierung unter anderem, sich für den Logistikstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze einzusetzen und dabei die Bedürfnisse der global wachstumsorientierten Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion (17/7177) mit der Forderung, das Weißbuch zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union zu nutzen. Deshalb sollte sich die Regierung "aktiv und gestaltend" in die Diskussion einbringen und die "fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen" darin unterstützen. Weiter sollte sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen unterlegt wird.

Wie die SPD blieben auch die Grünen mit ihrem Antrag (17/5906), in dem eine Trendwende in der Verkehrspolitik gefordert wurde, erfolglos. Die Wende sei notwendig, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs im EU-Verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das Jahr 2020 ein CO2-Minderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird.

Veronika Bellmann (CDU/CSU) betonte in der Debatte, dass Europa eine einheitliche Verkehrspolitik brauche. Dabei müsse Ökonomie und Ökologie "mit Augenmaß" verbunden sein. Auch müsse die Mobilität bezahlbar bleiben. Das Weißbuch habe dafür viele gute Ansätze, müsse aber noch "nachjustiert werden". So werde in einigen Bereichen massiv in die Souveränität der Kommunen eingegriffen. Dem stimmte Oliver Luksic (FDP) zu. Brüssel soll sich aus der regionalen und lokalen Verkehrsplanung heraushalten.

Martin Burkert (SPD) hielt es für richtig, dass die EU einen Plan für die kommenden 40 Jahre vorlege. Viele wichtiger sei jedoch, dass jetzt festgelegt werde, was konkret zu tun sei. Da habe die Koalition die Weichen falsch gestellt, indem sie ausschließlich auf Asphalt setze und nicht auf die Schiene. Ähnlich argumentierte Herbert Behrens (Die Linke). "Wir müssen heute so handeln, dass unsere Kinder noch die Luft zum Atmen haben", betonte er. Entscheidend sei die Verkehrsvermeidung. Davon sei weder im Weißbuch noch im Koalitionsantrag etwas zu finden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), wies auf die Abhängigkeit des derzeitigen Verkehrs vom Rohöl hin. Die Infrastruktur müsse jetzt auf weniger CO2-Verbrauch umgestellt werden. "Deshalb sind wir für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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