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Monika Pilath
Steuerrabatt für Hotels bleibt

TOURISMUS Rösler hält an umstrittener Regelung zum Abbau des »Investitionsstaus« fest

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Rösler sagte am vergangenen Mittwoch im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Änderung an der Gesetzeslage sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den "Investitionsstau" der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Sie war dafür von allen Oppositionsfraktionen heftig gescholten worden.

Wachstumsfelder

Bei seinem Antrittsbesuch im Tourismusausschuss hob der Minister als Wachstumsfelder den Gesundheits- und den Kinder- und Jugendtourismus hervor. Hier gebe es "echten Spielraum nach oben". Unterstützung erhielt der Vizekanzler von der FDP-Fraktion. Immer mehr Bürger seien bereit, in ihr eigenes Wohlbefinden im Urlaub zu investieren. Dieses Potenzial gelte es zu erschließen, unterstrichen die Liberalen. Die Unions-Fraktion regte an, von Bundesseite die Vernetzung der Akteure im Gesundheitstourismus voranzutreiben. Rösler sagte hier Anstrengungen seines Hauses zu. Ferner unterstrich die CDU/CSU-Fraktion, es sei unerlässlich, den Breitband-Ausbau zu fördern, um den ländlichen Tourismus zu stärken. Die Gäste erwarteten, auch im Urlaub schnelle Internetverbindungen nutzen zu können.

Die Sozialdemokraten machten sich im Ausschuss unter anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es in den nächsten vier Monaten "zu erkennbaren Fortschritten kommen", unterstrich die Fraktion. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende des Jahres aus.

Die Fraktion Die Linke mahnte stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für barrierefreies Reisen an. Dies komme zwar prominent in den tourismuspolitischen Leitlinien der Regierung vor, finde im praktischen Handeln aber bislang zu wenig Niederschlag. Andere Länder seien hier viel weiter, erläuterte die Linksfraktion.

Auf fraktionsübergreifende Zustimmung stieß die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Geplant sei, zusätzliche Fördermittel für die DZT in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015 bereitzustellen, erläuterte Rösler. Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) machte deutlich, dass er sich für das Auslandsmarketing "eine intensivere Aufstockung gewünscht" habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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