TERRORISMUS Der Bundestag setzt ein Zeichen gegen Neonazis - und streitet über ihre Bekämpfung
Es war ein starkes Signal der Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus, das der Bundestag in der vergangenen Woche angesichts der jüngst bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis aussendete: Zum ersten Mal hatten sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag (17/7771) verständigt, der dann auch einstimmig vom Plenum angenommen wurde. Dessen Bedeutung, betonte…
Der Bundeshaushalt 2012 steht. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Zahlenwerk mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zu.…