GESINE LÖTZSCH Für die Haushaltsexpertin der Fraktion Die Linke ist der Etat 2012 sozial unausgewogen und unsolide
Frau Lötzsch, der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Haushalt 2012 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es nur wenig Änderungen. Worauf führen Sie das zurück? Die Regierungsfraktionen folgen gehorsam dem Finanzminister ohne Wenn und Aber. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben mit unseren Anträgen einen großen Handlungsbedarf formuliert. Keiner unserer…
Die Schuldenkrise hat Europa fest im Griff. In diesem Umfeld beschließt der Bundestag einen Haushalt mit einem im Vergleich zum laufenden Jahr steigenden Defizit. Das Signal ist fatal. Wann, wenn nicht jetzt, will die Koalition die Neuverschuldung senken? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert weiterhin von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Der positive Effekt droht zu…
Kurs halten. Das ist eine Devise, die Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, immer wieder gerne ausgibt. So auch vergangene Woche bei den abschließenden Haushaltsberatungen. Mussten die geplanten 26 Milliarden Euro Neuverschuldung beim Etat 2012 sein? Konnte die bürgerliche Koalition nicht mehr sparen? "Wir müssen sehen, woher wir kommen", mahnt der 59-Jährige.…
Auf den ersten Blick ist es tatsächlich irritierend, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen will als 2011: gut 26 Milliarden Euro neue Schulden gegenüber 22 Milliarden in diesem Jahr. Doch blickt man genauer hin, löst sich das vermeintliche Ärgernis in Luft auf. Die 22 Milliarden Euro in diesem Jahr sind die reale Zahl - im Haushaltsplan…