TERRORISMUS Der Bundestag setzt ein Zeichen gegen Neonazis - und streitet über ihre Bekämpfung
Es war ein starkes Signal der Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus, das der Bundestag in der vergangenen Woche angesichts der jüngst bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis aussendete: Zum ersten Mal hatten sich alle fünf Fraktionen auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag (17/7771) verständigt, der dann auch einstimmig vom Plenum angenommen wurde. Dessen Bedeutung, betonte…
HAUSHALT Vor dem Hintergrund steigender Anleihezinsen beschließt das Parlament den Etat 2012. Opposition für Eurobonds
Der Bundeshaushalt 2012 steht. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Zahlenwerk mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zu. Geplant sind im kommenden Jahr Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro (plus 400 Millionen). Die Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung) soll 26,1 Milliarden Euro und damit rund vier Milliarden Euro mehr…
VON JÖRG BIALLAS
Gleich dreifach hat sich der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche dazu bekannt, rechtsextremistischen Terrorismus entschieden zu bekämpfen. Erstens wurde die von Neonazis verübte Mordserie unverzüglich und prominent auf die Tagesordnung des Hohen Hauses gebracht. Zweitens hat Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der Plenumssitzung mit ebenso würdigen wie deutlichen Worten…