Lokomotiven und Bremsen

Regierung und FDP-Fraktion haben sich in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages am Donnerstag strikt gegen die Einführung sogenannter Eurobonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euroländer ausgesprochen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Transferunion, weil der deutsche Steuerzahler dadurch für die Schulden anderer Länder aufzukommen hätte. Eurobonds würden dramatisch steigende Zinsen nach sich ziehen und das Wachstum schwächen. "Die Menschen können auf diese Regierungskoalition zählen. Wir werden alles drei verhindern: Transferunion, Eurobonds und Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister", sagte Rösler.

Niemals nie sagen

Florian Toncar (FDP) unterstützte diese Position: "Sie können Schulden nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen", warnte er. Dagegen sah Hubert Heil (SPD) Gegensätze zwischen Union und FDP und verwies auf den Unions-Haushälter Norbert Barthle, der auch in der Debatte sagte: "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen."

"Deutschland bleibt Wachstumslokomotive in Europa", stellte Rösler zu seinem Etat fest und verwies auf die Wachstumsraten der vergangenen zwei Jahre. Auch im schwieriger werdenden Jahr 2012 werde es Wachstum geben. Klaus Brandner (SPD) nannte vier Bereiche, wo zusätzliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten: Die Erwerbstätigkeitsquote der Frauen sei zu niedrig und solle erhöht werden. Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose müssten besser gefördert werden.

Michael Luther (CDU/CSU) bezeichnete die Wirtschaftslage als gut, forderte aber zugleich, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Koalition habe dazu 50 Millionen Euro zusätzlich für Luft- und Raumfahrt bereitgestellt. Der Opposition, die diese Erhöhung ablehne, warf er vor: "Sie haben nicht verstanden, was es heißt, morgen noch Spitze in der Welt zu sein."

"Die realen Ergebnisse Ihrer Wirtschaftspolitik sind ein inzwischen fest etablierter Niedriglohnsektor", kritisierte Roland Claus (Linksfraktion). "Insbesondere junge Menschen werden beim Eintritt in ihr Berufsleben dadurch verunsichert, dass sie in aller Regel nur Zeitverträge haben." Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Ankündigung von Steuersenkungen auf Pump als "Rettungsschirm für die FDP". Steuersenkungen seien aber in einer Zeit der Konjunkturabflachung das falsche Signal.

Der vom Bundestag beschlossene Etat des Wirtschaftsministeriums für 2012 bleibt mit Ausgaben von rund 6,11 Milliarden Euro (2011: rund 6,12 Milliarden) so gut wie unverändert. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP waren die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle um 112 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro zurückgenommen worden. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion (17/7829) wurde abgelehnt.