Dialog mit Russland

AUSWÄrTIGES

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gescheitert. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen (17/7824) wurde am vergangenen Donnerstag von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten hatten darin die Bundesregierung aufgefordert, die Entwicklung der Organisation als "Sicherheit- und Friedensgemeinschaft" voranzutreiben. Zudem solle sich Deutschland mit eigenen Konzepten an einem "substanziellen Dialog mit Russland" beteiligen. Die Diskussion über neue Sicherheitsstrukturen sei für die OSZE eine große Chance, ihre Rolle als wichtiges Forum gesamteuropäischer Sicherheit zurückzugewinnen, schreiben die Abgeordneten. Die geografische Ausdehnung der OSZE umfasse Europa, Nordamerika, Russland und Zentralasien und damit einen für Gesamteuropa sicherheitsrelevanten Raum. Die Entspannung zwischen den USA und Russland sowie die Wiederannährung zwischen Russland und der Nato habe zudem einen "dynamischen Dialogprozess" in der Organisation begünstigt.

Die Unionsfraktion wies in der Aussprache darauf hin, dass eine Stärkung der OSZE nicht zur Schwächung des transatlantischen Nato-Bündnis führen dürfe. Aus der FDP-Fraktion hieß es, der Antrag fordere die Bundesregierung zu Handlungen auf, die bereits im Gange seien.