Geschäft mit der Sicherheit

AUSWÄRTIGES

Die SPD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach Registrierung und Kontrolle von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen gescheitert. Ihr Antrag (17/4198) wurde vergangenen Donnerstag im Plenum abgelehnt. Die Fraktion beruft sich unter anderem auf die Forderung des Europarates nach einer gesetzlichen Regelung in diesem Bereich. Das Geschäft mit der Sicherheit erlebe laut Antragsstellern einen "regelrechten Auftragsboom"; rund 100 Milliarden US-Dollar würden Staaten und Organisationen im Jahr für logistische Aufgaben oder etwa den Personen- und Objektschutz ausgeben. Auch die Fraktion der Grünen sieht hier Handlungsbedarf. Registrierungspflicht und Lizenzierungsverfahren sollen laut ihrem Antrag (17/7640) Tätigkeiten privater Sicherheitsfirmen an klare Voraussetzungen binden, für Qualitätsstandards in der Ausbildung von Sicherheitskräften und für mehr Transparenz sorgen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Die Unionsfraktion räumte in der Aussprache Handlungsbedarf ein, bezeichnete die Anträge der Opposition jedoch als "nicht ausreichend". Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Diskussion zumindest auf nationaler Ebene derzeit nicht zielführend sei. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag (17/4663), der die Bundesregierung aufgefordert hatte, einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der UN Konvention "gegen Anwerbung, Einsatz, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern" vorzulegen.