Bruch mit der Diktatur

Ein Jahr nach Beginn des Arabischen Frühlings in Tunesien hat das nordafrikanische Land ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt. Eine große Mehrheit der verfassungsgebenden Versammlung bestimmte vergangene Woche den Mediziner und früheren Dissidenten Moncef Marzouki zum Übergangspräsidenten. Marzoukis Mitte-Links-Partei CPR war bei der ersten freien und demokratischen Wahl zum Übergangsparlament im Oktober zweitstärkste Kraft hinter der islamischen Ennahda-Partei geworden. Deren Generalsekretär Hammadi Jebali beauftragte Marzouki vergangene Woche als designierten Premierminister mit der Regierungsbildung.

Freies Parlament

Eine Woche zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Tunesien als erster hochrangiger westlicher Gast nach den Wahlen im Oktober einen Besuch abgestattet und dabei Marzouki, Jebali und Vertreter der Opposition getroffen. Marzouki berichtete von der zwischen den tunesischen Parteien intensiv geführten Diskussion über das künftige politische System. Noch sei offen, ob Tunesiens staatliche Strukturen präsidial oder parlamentarisch geprägt sein werden. Bundestagspräsident Lammert wünschte der künftigen tunesischen Regierung ein starkes Parlament. Jedes Land habe zwar eine Regierung, aber nicht jedes ein freies und starkes Abgeordnetenhaus, sagte Lammert. Der designierte Premier Jebali wies Befürchtungen zurück, dass das nordafrikanische Land nach dem Sieg der islamischen Ennahda-Partei einen islamistischen Weg einschlagen könnte. Tunesien werde weder ein religiöser noch ein militärischer Staat, versicherte Jebali.

Lammert, sein Fraktionskollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, sowie Josef Winkler, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, standen in Tunis ausführlich Rede und Antwort über die deutschen Regeln zur Parteienfinanzierung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen und andere praktische Fragen, die die neuen tunesischen Politiker im Hinblick auf die von ihnen zu schaffenden Gesetze interessierten. Unter anderem wollen sie schon bald ein Wahl-, Parteien- und Pressegesetz formulieren. Ende 2012 sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Es gebe keine Blaupause für die Schaffung demokratischer Verhältnisse, warnte der Bundestagspräsident. Er sagte Deutschlands Hilfe zu und verwies unter anderem auf die arabischsprachigen Internetseiten des Bundestages, auf denen Gesetzestexte oder auch die Geschäftsordnung des Parlaments zu finden seien.