Kurz notiert

EU zahlte 122 Milliarden an Griechenland

Griechenland hat seit 1981 aus dem EU-Haushalt insgesamt 122,75 Milliarden Euro erhalten. Dies teilte die Bundesregierung auf die schriftliche Frage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer (17/7239) mit. Der deutsche Anteil an diesen Zahlungen betrage 24,67 Prozent, heißt es in der Antwort weiter. Außerdem erhalte Griechenland zur Zeit Darlehen aus dem im Frühjahr 2010 vereinbarten EU-/IWF-Hilfsprogramm. Der Anteil der Euro-Mitgliedstaaten betrage 80 Milliarden und der Anteil Deutschlands 22,4 Milliarden, der von der KfW-Bankengruppe gezahlt und von der Bundesregierung garantiert werde.

Einfache Umstellung auf neues Lastschriftverfahren

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich. In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8072) vorgelegten Bericht über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen auf das SEPA-Lastschriftmandat heißt es, die von der Kreditwirtschaft vorbereiteten Maßnahmen seien geeignet, "eine Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen selbstständig, rechtssicher und innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen". Gesetzesänderungen seien nicht erforderlich.

Energieverbrauch soll europaweit sinken

Die SPD-Fraktion fordert eine wirkungsvolle Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union. In einem Antrag (17/8159), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, heißt es, "ohne entschiedenes Handeln auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene können die Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung des Primärenergieverbrauchs nicht annähernd bis 2020 erreicht werden". Für die SPD-Fraktion ist eine europäische Zielsetzung klimapolitisch am wirkungsvollsten.

Grüne wollen geordnete Insolvenz von Staaten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Möglichkeit einer geordneten internationalen Staateninsolvenz aus. In einem Antrag (17/8162) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Im Rahmen des europäischen Rettungsschirms ESM solle ein "verbindlicher, unparteiischer und umfassender Insolvenzmechanismus für die Eurozone" etabliert werden.

SPD gegen Verkauf des Duisburger Hafens

Der Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8140), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die außerordentliche Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa anerkennen und das Verfahren zur Veräußerung des Anteils des Bundes an der Duisburger Hafen AG "sofort" stoppen. Weiter soll nicht durch den Verkauf einer rentablen Beteiligung auf stetig wachsende Gewinne für den Bund verzichtet werden. "Der Duisburger Hafen ist der weltweit größte Binnenhafen, der sich selbst in der Wirtschaftskrise positiv weiter entwickelt hat und als herausragendes Beispiel für einen modernen Hafen gilt", schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Bundesregierung habe mehrfach auf seine hohe Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und den Güterverkehr hingewiesen. Rund 350 Unternehmen seien am Duisburger Hafen ansässig, insgesamt würden etwa 40.600 Arbeitsplätze am Hafen hängen. Der Duisburger Hafen würde schwarze Zahlen mit steigender Tendenz schreiben. Trotzdem habe die Bundesregierung ein Verfahren zur Veräußerung seiner Anteile von 50 Prozent eingeleitet, heißt es in dem Antrag.

100 Millionen Euro

für Libyen

Der Bundesfinanzminister hat im dritten Quartal dieses Jahres über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 272,39 Millionen Euro zugestimmt. Davon gingen allein 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat zur Sicherung der demokratischen Entwicklung in Libyen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8080) hervor. Die Bewilligungen der über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich in dem Quartal auf 63,61 Millionen Euro. 60,9 Millionen Euro gingen davon an Aufwendungen an Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte.

Überplanmäßige Ausgabe

für das Schüler-BAföG

Der Bundesfinanzminister hat überplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 41,8 Millionen Euro für das Schüler-BAföG zugesttimmt. Zudem bewilligte das Ministerium maximal 41,1 Millionen Euro für Zinszuschüsse für das BAföG und Erstattungen von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Dies geht aus zwei Unterrichtungen durch die Bundesregierung (17/8078, 17/8079) hervor.

Regierung soll über Berliner Flughafen informieren

Über die Flugrouten und die Lärmauswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER), der im Juni in Betrieb genommen werden soll, will sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (17/6942) informieren. In insgesamt 68 Fragen wollen die Abgeordneten erfahren, von welchen Erwartungen die Bundesregierung bei der Entwicklung des Flugverkehrs bis 2025 ausgeht und ob sie eine Entwicklung des BER zu einem internationalen Flughafen mit Drehkreuzfunktion für absehbar hält.