Die Unvollendete

Die Bewältigung der Euro-Krise kann durchaus zum vierten Gründungsakt der Europäischen Union werden. Der erste war der Kalte Krieg infolge der Stalinisierung Ostmitteleuropas nach dem Sieg der Alliierten über Hitler-Deutschland 1945. Der zweite die deutsch-französische Versöhnung, die 1963 im Élysée-Vertrag gipfelte. Und den dritten stieß die Selbstbefreiung Ostmitteleuropas von der sowjetischen Kuratel infolge der "samtenen Revolution" 1989 an.

Noch vor etwa einem Jahr war es ja in der EU verpönt, die Bezeichnung Vereinigte Staaten von Europa im Mund zu führen, von der schon 1946 Winston Churchill und 2004 Giscard d´Estaing gesprochen hatten. Jetzt wurde sie wieder als Fluchtpunkt bezeichnet, der am Horizont des europäischen Einigungsprozesses liegt - und nicht nur von intellektuellen Träumern, sondern auch von nüchtern kalkulierenden Politikern wie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die jüngsten Brüsseler Gipfelbeschlüsse wurden von vielen Kommentatoren prompt zur Gründung einer Fiskalunion stilisiert, die wiederum der Vorhof jener politischen Union sei, die den Euro von Anfang an hätte flankieren sollen.

Nun macht das Gerede allein, selbst der Beschluss eines EU-Gipfels, noch keine Nägel mit Köpfen. Der "Krönungsweg" von der Währungs- zur politischen Union sieht anders aus als die halbherzige Brüsseler Verständigung der 26 EU-Staaten vom 9. Dezember 2011. Eine Realunion müsste eine zentrale Kompetenz für Steuereinnahmen und Ausgaben, eine gemeinsame Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bedeuten. Und die ist ebensowenig in Sicht wie eine Aufwertung des europäischen Parlaments zur faktischen Legislative, die Einrichtung einer europäischen Länderkammer als "EU-Senat" und die Umwandlung der Kommission zu einer echten EU-Regierung. Und das alles festgeschrieben in einem neuen Vertrag, der in einer EU-weiten Volksabstimmungen akzeptiert worden wäre? Eine realitätsferne Utopie!

Auch wenn der Euro nach wie vor ein Flickwerk ist, gelang der EU dennoch ein Meilenschritt auf den Fluchtpunkt der Vereinten Staaten von Europa zu. Wegen des britischen Vetos ist er nicht ganz abgesichert, doch die 26 Kontinentaleuropäer - darunter auch notorische Euroskeptiker in Stockholm, Prag und Budapest - haben sich zu einer stärkeren Fiskaldisziplin verpflichtet. Das Verdikt, Europa sei grundsätzlich unfähig, sich zu einer politischen Union zu entwickeln, wird immer wieder durch den Verweis auf die europäische Vielfalt, die Sprachenverwirrung, die nationalen, kulturellen, religiösen, mentalen Unterschiede und schließlich gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen bekräftigt.

Kraftakt Europa Es fehlt auch nicht an historischen Beispielen für diese These. Das antike Imperium Romanum spaltete sich in Ost- und Westrom und zerfaserte im Westen infolge der Völkerwanderung. Das Heilige Römische Reich wiederum gab im 16. Jahrhundert seinen universellen Anspruch auf, verengte sich zur "deutschen Nation" und siechte dahin, bis es ein französischer Imperator kurzerhand auflöste. Sein Kraftakt eines Europa unter französischen Fittichen scheiterte genauso wie der eines böhmischen Gefreiten 150 Jahre später unter "großdeutschen". Es gibt keinen Grund, die Habsburger Monarchie für ein geglücktes Modell eines vereinten Europa zu halten. Zu viel Gewalt, eklatanter Rechtsbruch und dynastischer Eigensinn lagen ihr zugrunde. Die Sissi-Nostalgie hält sich im Donauraum in Grenzen.

Auch andere Föderationen und Unionen, die in Europa je geknüpft wurden, stehen heute kaum im Rampenlicht. Man muss nicht gleich die Sowjetunion oder Jugoslawien als Beleg anführen. Die Kalmarer Union in Skandinavien dauerte 126 Jahre, bis sie zerfiel. Die polnisch-litauische hatte zwar ganze 400 Jahre Bestand, davon etwa 250 Jahre sogar recht erfolgreich. Dann aber verloren ihre Träger den Stein der Weisen. Die polnisch-litauische Adelsrepublik verfiel in Selbstgenügsamkeit und verwehrte im 17. Jahrhundert die Erweiterung der politischen Nation auf alle Stände, Ethnien und Konfessionen. Innere Stagnation und Hilflosigkeit gegenüber den machtpolitischen Ambitionen der Hohenzollern, Romanows und der Habsburger waren die Folge. Die Reformbewegung Ende des 18. Jahrhunderts kam zu spät. Die "Rzeczpospolita" wurde fast zeitgleich mit dem Heiligen Römischen Reich von der europäischen Karte ausradiert.

Dieser historische Rückblick ist notwendig, wenn man die Chance, die in der jetzigen EU-Krise steckt, verstehen und aufgreifen will. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt betonte in seiner großen Rede auf dem jüngsten SPD-Parteitag erneut, dass im 21. Jahrhundert Europa nur als eine mehr oder weniger vereinte Entität im globalen Wettbewerb mit neuen Potenzen in Asien oder Südamerika bestehen kann. Das ist mehr als ein Fluchtpunkt, das ist nachweisbare Realität. Keine europäische Volkswirtschaft, auch nicht die stärkste, kein Nationalstaat, auch nicht der effizienteste, können die Herausforderungen alleine meistern.

Kein Vasall Auch wenn in aller Herren Ländern Schindluder mit nationalen Stereotypen und historischen Klischees getrieben wird, ist europaweit ein Lernprozess im Gange. Die deutschen Boulevardmedien sprechen - ganz in der Tradition Friedrichs des Großen - von Gebietsannexionen ("verkauft mal die Inseln") in Griechenland; die griechischen oder italienischen wiederum zeichnen die Bundeskanzlerin in einer Nazi-Uniform, die polnischen Nationalkonservativen tönen vom "IV. Deutschen Reich", dem der polnische Außenminister mit seiner Berliner Rede zum Abschluss der polnischen EU-Ratspräsidentschaft eine Lehnshuldigung geleistet habe. Von wegen Huldigung! Das Bekenntnis Radoslaw Sikorskis, er fürchte weniger deutsche Aktivitäten als deutsche Untätigkeit, war eher ein Schubs nach dem Motto: Nun macht endlich etwas für Europa, ihr seid doch nicht allein der Nettozahler, sondern als Exportnation auch der größte Nutznießer der EU. Sikorski zählte dies genau auf und wies auf die Notwendigkeit politischer Reformen hin, wenn die EU nicht wie einst Jugoslawien zerfallen oder einer inneren Lähmung erliegen soll, wie einst der Staat Polen-Litauen. So redet kein Vasall. Und so wurde es auch verstanden.

Druck Der entschiedene Ruf aus Polen nach "mehr Europa" - auch Sikorski erwähnte die Vereinigten Staaten von Europa -, ist ein Beleg dafür, dass Deutschland und Polen - in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wohl die schwierigsten Nachbarn in Europa - inzwischen eine wahrlich europäische Interessengemeinschaft entwickelt haben. Damit kein Missverständnis entsteht: Es sind nach wie vor asymmetrische Größen. Doch es trennt sie kein historischer, mentaler und wirtschaftlicher Andreasgraben mehr. Polen hat die ersten Phasen der Finanzkrise souverän überstanden. Selbst mit Deutschland hat es eine positive Handelsbilanz. Und mit Donald Tusks erneutem Sieg bei den Parlamentswahlen hat es auch seine politische Berechenbarkeit bewiesen, die auf die Region mit stabilisierend wirkt.

Die EU-Krise wirkt europaweit als politischer Beschleuniger einer europäischen Gesinnung. Die Debatten über die politischen Reformen schwappen über in die politologischen think tanks, Redaktionsstuben und Hinterzimmer der Politik. Der Schubs "nun macht doch was" mag von der Euro-Krise verursacht sein, doch das Echo hat die TV-Talkshows und Rednerpulte nationaler Parlamente erreicht. Die griechischen oder spanischen "Wutbürger" mögen laut protestieren, Gegenentwürfe haben sie nicht. Die programmatischen Europa-Debatten werden unter dem Druck der Krise mittlerweile in den nationalen Parlamenten geführt, wo es nicht nur um Zinssätze geht, sondern darum, ob man zugunsten von mehr Europa auch auf Teile der eigenen nationalen Vorrechte zu verzichten bereit ist.

Im polnischen Sejm jedenfalls wurde während der Europadebatte vor Weihnachten Klartext gesprochen. Jaroslaw Kaczynskis nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", die ein Misstrauensvotum gegen den Außenminister wegen angeblichen "Ausverkaufs nationaler Interessen" beantragt hatte, sah sich einer Koalition fast aller im Parlament vertretenen Parteien gegenüber. Kaczynskis nationaler Egoismus zieht eine Minderheit an. Wenn Polen schon ein Nettoempfänger ist, dann solle es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch als Noch-nicht-Euro-Staat am Rettungsschirm für den Euro beteiligen. "Es lohnt sich eher, an die EU zu glauben, als nicht zu glauben", sagte Donald Tusk im Sejm - anspielend auf die berühmte rationale Glaubenswette des französischen Wissenschaftlers Blaise Pascal aus dem 17. Jahrhundert. Oder, wie der Staatspräsident Bronislaw Komorowski es unlängst formulierte: "Lasst uns Polen bis an die Kopfspitze in die EU einbuddeln, mitsamt dem ganzen Ulanen-Tschako, der viereckigen Krakauer Mütze und den Mohair-Baretts" - gemeint sind die Symbole der polnischen Aufstände, der Folklore und des autistischen Nationalkatholizismus. Weder Deutschland noch Polen werden im 21. Jahrhundert ganz in Europa aufgehen, doch europäischer werden sie allemal. Dass jedenfalls Kroatien ausgerechnet während der Krise der Gemeinschaft beitritt und die nächsten Anwärter nachdrängen, belegt die Vitalität der EU.