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Götz Hausding
Mandat zum Abzug

AFGHANISTAN Koalition und SPD stimmen für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um ein weiteres Jahr. Linke und Grüne kritisieren »gezielte Tötungen«

Am Ende war die Mehrheit sehr deutlich. 424 Abgeordnete stimmten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (17/8166, 17/8393). 107 votierten dagegen, 38 Abgeordnete enthielten sich. Zu den Ablehnenden zählten die 66 anwesenden Abgeordnete der Linksfraktion sowie 19 Parlamentarier der Grünen. Aus dem Unionslager stimmten drei Abgeordnete mit Nein. Bei der SPD-Fraktion waren es 18 und bei den Liberalen ein einzelner Abgeordneter. Mit dem Votum des Bundestages bleiben deutsche Truppen nun zwölf weitere Monate am Hindukusch. Erstmals jedoch reduziert sich ihre Personalstärke: Statt derzeit 5.350 sollen es ab Februar nur noch 4.900 Soldaten sein. Eine weitere Reduzierung um 500 Soldaten plant die Regierung in Abhängigkeit von der Lage vor Ort.

Sicherheitslage

Während der Debatte betonten Redner der Koalition wie auch der SPD die positiven Entwicklungen in Afghanistan. Die Grünen kritisierten hingegen die "Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung". Von der Linksfraktion kam erneut die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Schon heute stünden 25 Prozent der afghanischen Bevölkerung unter dem Sicherheitsschirm der eigenen Sicherheitsbehörden, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner. Bis zum Frühjahr 2012 werde die Erhöhung auf 50 Prozent und im Jahr 2014 auf 100 Prozent angestrebt. "Wir befinden uns auf einem sehr positiven Entwicklungspfad in Afghanistan", urteilte Stinner. Die Verbesserung der Sicherheitslage seit 2010 und die Erfolge im zivilen Bereich, seien "ganz wesentlich unseren Soldaten, unseren Polizisten und den vielen zivilen Helfern in Afghanistan zu verdanken".

Es sei richtig, sich weiter in Afghanistan zu engagieren, befand Stefan Rebmann (SPD). Auch nach 2014 dürften die Afghanen nicht im Stich gelassen werden, forderte er. Ohne die Lage schön reden zu wollen, könne er jedoch feststellen, dass Afghanistan nicht mehr als Rückzugsraum für internationale Terroristen genutzt würde. In vielen zivilen Bereichen seien ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen. Dies alles würde durch einen sofortigen und vollständigen Abzug gefährdet, warnte Rebmann.

Es könne in Afghanistan keine militärische Lösung geben, sagte Ruprecht Polenz (CDU). "Es gibt aber auch keine Lösung ohne Militär", fügte er hinzu. Ohne den Einsatz auch deutscher Soldaten seien viele zivile Erfolge nicht möglich gewesen. Die Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende 2011 habe gezeigt, dass der Friedensprozess unter afghanischer Führung ablaufen muss, sagte der Abgeordnete. Zur "Übergabe in Verantwortung" gehöre jedoch auch die weitere Hilfe beim Aufbau der Polizei. Polenz übte zugleich Kritik am Verhalten der Grünen. Als der Afghanistan-Einsatz von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, habe die Union auch in der Opposition das Vorgehen unterstützt. Er habe daher kein Verständnis, wenn die Grünen heute trotz eines vorhandenen Ausstiegsszenarios der Mandatsverlängerung nicht zustimmten.

Die Gründe dafür erläuterte Fridhjof Schmidt (Grüne). Die im Mandat angekündigte erste Abzugsetappe sei "im wesentlichen eine Luftnummer". Real würden lediglich 200 Soldaten zurückgeholt. Zudem werde der Abzug weiterer 500 Soldaten lediglich dann in Aussicht gestellt, wenn die Lage vor Ort dies zulassen würde. "Weitere Planungen: Fehlanzeige", kritisierte Schmidt. Außerdem beende die Bundesregierung nicht die Verstrickung der Bundeswehr in die offensive Aufstandsbekämpfung. Die "Capture or Kill-Operationen" ("Gefangennehmen oder Töten") blockierten politische Lösungen. "Es hat keinen Sinn, die Verhandlungspartner von morgen heute wegzubomben", sagte Schmidt.

Am "gezielten Töten in großem Stile" dürfe sich Deutschland nicht länger beteiligen, forderte auch Paul Schäfer (Die Linke). Die Spirale der Gewalt drehe sich unvermindert weiter, sagte er. Mit ihrem Antrag versuche die Bundesregierung den Eindruck zu erwecken, es handle sich um den "Einstieg in den Ausstieg". Tatsächlich würde aber lediglich Personal in "homöopathischer Dosis" abgezogen. Das Kriegsgerät verbleibe im Land. Wenn dies noch eine weitere Dekade so sein solle, blockiere das den Friedensprozess, den die afghanische Bevölkerung sich ersehne.

An Schäfers Äußerungen störte sich die FDP-Abgeordnete Elke Hoff. Es sei unanständig, deutsche Soldaten "in diese Gemengelage hineinzuziehen" und den Beweis schuldig zu bleiben. Dass wiederum rief Hans-Christian Ströbele (Grüne) auf den Plan. Per Zwischenfrage gab er eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wieder, wonach die Regierung bestätige, dass auch die Bundeswehr Namen für die "Capture or Kill-Liste" liefere. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass diese Namen für "Kill-Aktionen" genutzt werden, sei die Antwort Nein gewesen, sagte Ströbele. Elke Hoff entgegnete, sie wiederum möchte ausschließen, dass Personen, "die hier als die Good Guys in Afghanistan dargestellt werden", weiterhin in der Lage seien, den Großteil der zivilen Opfer zu verursachen und "Nato-Soldaten zu töten".

Bei der namentlichen Abstimmung im Anschluss fand ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (17/8465), mit der Forderung, "keine indirekten Unterstützungsleistungen für Tötungsmissionen" zu leisten ebenso keine Mehrheit wie ein Antrag der Grünen (17/8466).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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