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Alexander Heinrich
Niebel will weniger Partnerländer

ENTWICKLUNG I

Die Bundesregierung will die Zahl der Kooperationsländer in der Entwicklungszusammenarbeit von 58 auf 50 reduzieren. Dies sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Unterrichtung zur sogenannten Länderliste. Mit der Liste setzt das Ministerium die regionalen Schwerpunkte seiner bilateralen Arbeit. Die Bundesregierung will laut Kopp mit der Reduzierung Effizienz und Wirksamkeit der verbliebenen Kooperationen erhöhen und zur besseren Arbeitsteilung unter den Geberländern beitragen.

Zu den Aufnahmekriterien der Liste gehörten unter anderem die Punkte Leistungsfähigkeit, Regierungsführung, Armut und Bedürftigkeit, Signifikanz des deutschen Beitrags und auch deutsche Interessen, wie etwa "strategische Partnerschaften und globale Umweltgüter", sagte Kopp. Neben den 50 Ländern der Kategorie A gebe es weitere 28 Länder der Kategorie B, bei denen die Zusammenarbeit auf einen einzelnen Schwerpunkt begrenzt werden soll.

"Ausgesprochen dürftig" nannte eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Papier des BMZ, die Kriterien, nach denen Länder auf die Liste aufgenommen oder auch gestrichen würden, seien zudem "ausgesprochen oberflächlich". Ein Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte, dass der Ausschuss bei der Erstellung des Papiers nicht befragt wurde. "Es kommt zu spät, es ist zu dürftig, das Parlament wird übergangen", sagte er. Die Linke nannte die Liste "diffus und ungenau" und forderte einen transparenten "umfassenden Kriterienkatalog". Alle drei Fraktionen nannten das Beispiel Usbekistan, dem erhebliche Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zugeschrieben würden und das sich in der A-Kategorie der Länderliste findet, während Nicaragua, das Fortschritte in der Armutsbekämpfung mache, nunmehr in die B-Kategorie heruntergestuft worden sei.

Vertreter von Union und FDP betonten, dass die Auswahl der Förderländer immer ein schwieriger Prozess sei und die Liste ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen und mehrerer beteiligter Ministerien darstelle. Auch ein Vertreter des BMZ verwies auf den Prozess der Abwägung und Gewichtung der Kriterien bei jedem einzelnen Land. So erhoffe man sich mit - wenn auch kleineren - Entwicklungsprojekten in Usbekistan zur Stabilisierung der Region und damit indirekt auch Afghanistans beizutragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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