Kurz notiert

Deutsche Banken brauchen 13,1 Milliarden Euro

Die deutschen Banken müssen sich 13,1 Milliarden Euro zusätzliches Kapital besorgen, um die Anforderungen für einen besseren Schutz vor Krisen zu erfüllen. In Europa sind es sogar 115 Milliarden Euro, die den Instituten fehlen. Das Eigenkapital ist die finanziele Basis eines jeden Unternehmens und soll es gegen konjunkturelle Schwankungen und Risiken absichern. Es wird immer im Verhältnis zur Bilanzsumme berechnet, so dass eine Absenkung der Bilanzsumme zum gewünschten Ergebnis einer höheren Eigenkapitalquote führen könnte. Dafür müssten die Banken weniger Kredite vergeben oder Kreditpakete an ausländische Banken verkaufen. Einschränkungen bei der Kreditvergabe könnten jedoch die Konjunktur abbremsen.

Verzicht auf Ausschüttung von Dividenden

Eine andere Möglichkeit wäre, keine Dividenden mehr auszuschütten und statt dessen mit den Gewinnen das Eigenkapital zu stärken. Dies hat die Commerzbank angekündigt. Die Aktien sinken aber in der Gunst vieler Anleger, wenn keine Dividenden ausgeschüttet werden. Die Folge können Kursverluste sein. Eine weitere Möglichkeit wäre der Verzicht auf komplette Geschäftsteile einer Bank. So war bei der Commerzbank im Gespräch, dass sie sich von ihrer Tochtergesellschaft Eurohypo, die Pfandbriefe mit Staatspapieren und Hypotheken herausgibt, trennen könnte. Die Eurohypo gilt jedoch als unverkäuflich. Das Neugeschäft ist derzeit eingestellt.

Ausgabe neuer Aktien kann Geld einbringen

Wenn Unternehmen zusätzliches Geld brauchen, greifen sie gerne zum Instrument der Kapitalerhöhung - so zuletzt der wegen des Atomausstiegs mit Problemen kämpfende Energiekonzern RWE. Dies kann zum Beispiel durch Ausgabe neuer Aktien geschehen. Bei den Aktionären ist die Maßnahme unbeliebt, weil die Dividende auf mehr Aktien verteilt werden muss. Außerdem ist fraglich, ob nach starken Kursverlusten durch die Ausgabe neuer Aktien genug Geld in die Kasse kommt. So sank der Kurs der Commerzbank-Aktie von knapp 30 auf knapp zwei Euro. in Italien hatte die Unicredit große Probleme, ihre neuen Aktien an den Mann zu bringen.

Letzte Möglichkeit ist die Staatsbeteiligung

Zuletzt kommt der Staat ins Spiel. Er kann sich über Kapitalerhöhungen (Aktienausgabe, andere Einlagen) an Unternehmen beteiligen, um sie zu stabilisieren. Bei den Unternehmen ist der Staatseinfluss unbeliebt, weil es zahlreiche Auflagen (Begrenzung von Boni) gibt. Staatsbeteiligungen an Banken widersprechen dem Privatisierungsziel der Regierung. Daher soll die verstaatlichte Hypo Real Estate wieder privatisiert werden. Die Aktien sollen Investoren oder dem breiten Publikum angeboten werden.

SPD-Fraktion will besseren Schutz vor »Cookies«

Anbieter von Telemediendiensten sollen sogenannte Cookies nur mit Einwilligung ihrer Kunden auf deren Computern speichern dürfen. Dieses Ziel verfolgt ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (17/8454), der am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zur Begründung verweist die SPD-Fraktion auf eine EU-Richtlinie, nach der Deutschland verpflichtet gewesen wäre, den Einwilligungsvorbehalt bereits bis spätestens Mai des vergangenen Jahres einzuführen. Diensteanbieter müssen bisher nur über das Setzen von Cookies unterrichten. Vor der durch Cookies ermöglichten Profilbildung sind Kunden nur geschützt, wenn sie Widerspruch einlegen.

Weitere Angaben zum Energieverbrauch geplant

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht, der am Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Danach müssen Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zu Emissionen gekennzeichnet werden. Neu definiert werden energieverbrauchsrelevante Produkte. Dabei handelt es sich neben Produkten, die bei Gebrauch Energie verbrauchen, auch um Produkte, "die ohne selbst Energie zu verbrauchen, Einfluss auf den Energieverbrauch besitzen". Genannt werden in diesem Zusammenhang auch Reifen für Kraftfahrzeuge.

Steuerbefreiungen für neue Aufsichtsbehörde der EU

Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung soll dieselbe Vorrechte und Befreiungen wie die Europäische Union erhalten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8236, 17/8506) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Mit dem Gesetz werde die Unverletzlichkeit der Räume und der Kommunikation der Behörde sichergestellt, schreibt die Bundesregierung. Die Behörde soll außerdem von indirekten Steuern entlastet werden. Gehälter, Löhne und andere Bezüge des Behördenpersonals sollen nur einer EU-Steuer unterliegen und werden im Gegenzug von nationalen Steuern befreit. Auch das deutsche Arbeits- und Sozialrecht findet keine Anwendung.

Regierung will Eisenbahngesetz ändern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (17/8364) vorgelegt. Er wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Das Papier sieht vor, dass derjenige, der den Antrag auf Genehmigung zur Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen stellt, auch die Verantwortung dafür trägt, dass Fahrzeuge den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme genügen. Somit soll den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden, dass die Fahrzeuge bei der Inbetriebnahme sicher sind. Außerdem soll eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann.

Linke will Kasernen nach Vorbildern benennen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion bei der Umbenennung von Bundeswehrkasernen und Straßennamen auf ihren Liegenschaften dafür sorgen, dass damit keine Personen geehrt werden, die nach bestimmten Kriterien nicht erinnerungswürdig sind. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/7485). Weiter soll die Bundeswehr die vom militärgeschichtlichen Forschungsamt erstellten Untersuchungen, Gutachten, Studien und Kurzstudien zu den sogenannten Traditionsnamen veröffentlichen. Die Linksfraktion fordert zudem eine unabhängige Historikerkommission einsetzen, die Zugang zu dem Bundesarchiv-Militärarchiv in Freiburg erhält. Diese soll die Namensgeber von Bundeswehrkasernen und Straßennamen sowie von anderen Einrichtungen und Einheiten der Bundeswehr prüfen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen veröffentlicht und regelmäßig dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

3,45 Milliarden Euro fließen in Verkehrsinfrastruktur

Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2010, den sie als Unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. Nach Abzug der Systemkosten seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in den Straßenbau geflossen, 1,03 Milliarden Euro in Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in Wasserstraßen. 200 Millionen Euro seien vom Bundesministerium für Finanzen gesperrt worden.

Höhere Aufwendungen bei Kriegsgräbern

Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 5,96 Millionen Euro für Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8077) hervor.