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Alexander Weinlein
Bürger auf den Barrikaden

KULTUR Abgeordnete und Experten debattieren die schwierige Finanzierung in den Kommunen

Für die Hamburger Bürger war es ein Erfolg: Im Oktober 2010 retteten sie mit Protestaktionen und einer Unterschriftenaktion das traditionsreiche Altonaer Museum für Kunst- und Kulturgeschichte vor der Schließung durch den Senat der Hansestadt - zumindest vorläufig.

Andere Kultureinrichtungen in Deutschlands Kommunen haben und hatten weniger Glück. Überall fehlt es an Geld und die Versuchung, bei der Kultur zu sparen steigt mit dem Schuldenstand. Doch gerade die Kommunen sind es, die neben den Bundesländern das kulturelle Leben in Deutschland finanzieren. Rund 9,3 Milliarden Euro gibt Deutschland derzeit für die Kultur aus. Rund 44,4 Prozent der Ausgaben werden durchschnittlich von den Kommunen gestemmt, 43 Prozent von den Ländern und 12,6 Prozent vom Bund.

In der Hand der Länder

Die ungleiche Verteilung der Kulturausgaben ist durch das Grundgesetz vorgezeichnet, das die Kulturpolitik ebenso wie die Bildungspolitik in die Hände der Länder und der Gemeinden legt. Mit den beiden Föderalismusreformen in den Jahren 2006 und 2009 wurde dieser Grundsatz noch einmal bestätigt und verschärft. Doch angesichts der desaströsen Finanzsituation in vielen Kommunen Deutschlands steigt die Sorge um das kulturelle Leben in der Republik - auch im Kulturausschuss des Bundestages. Bereits im Januar 2010 hatte der Ausschuss die kommunale Kulturfinanzierung mit einer öffentlichen Anhörung auf seine Tagesordnung gesetzt. Am vergangenen Mittwoch lud er erneut Experten aus Ländern und Kommunen zu einem Gespräch. Und die Ausschussvorsitzende Monika Grütters (CDU) stellte zum Auftakt des öffentlichen Gesprächs gleich klar, dass Kultur keine Frage von Zuständigkeiten sei, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Zustandes.

Bei Raimund Bartella, Kulturreferent des Deutschen Städtetages, rannte Grütters mit ihrer Mahnung offene Türen ein. Denn dem Städtetag ist das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Kultur und Bildung ein Dorn im Auge. Einen Kulturnothilfefonds des Bundes, wie er im vergangenen Jahr beispielsweise vom Deutschen Kulturrat gefordert worden war, beurteilte Bartella hingegen kritisch. Zum einen dürfe der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen den Kommunen keine unmittelbaren Zuweisungen zukommen lassen. Vor allem aber beseitige dies nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Kritisch gegenüber dem Kooperationsverbot stehen auch die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

In Bartellas Sinn äußerte sich auch Jörg Freese. Es müsse eine gerechte Aufgabenfinanzierung zwischen den staatlichen Ebenen gefunden werden, betonte der Beigeordnete beim Deutschen Landkreistag vor dem Ausschuss. Die Gewerbsteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinden sei zu stark von konjunkturellen Schwankungen abhängig, um eine Finanzierungssicherheit zu gewährleisten. Freese und Bartella sprachen sich zugleich jedoch gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus, solange keine realisierbare Alternative gefunden sei.

Bürgerschaftliches Engagement

Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle und die niedersächsische Kultur- und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) plädierten ebenfalls für eine stärkere Beteiligung des Bundes am kulturellen Leben in Ländern und Kommunen. Dies sei aber auch möglich, ohne die Kulturhoheit der Länder anzutasten. So fördere der Bund bereits jetzt das bürgerschaftliche Engagement, sagte Kluth, ohne das der Kulturbetrieb gerade in kleineren Gemeinden kaum möglich wäre.

Lob spendete Wanka für die Kulturstiftung des Bundes. Die Kommunen müssten aber auch darauf achten, nur Kulturprojekte zu starten, die sie nach dem Ende der Anschubfinanzierung durch den Bund allein weiter tragen können. Insgesamt sei die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund in der Kultur deutlich besser als in der Bildung. Die Ministerin plädierte aber vor allem für eine vernetzte und langfristigere Kulturplanung innerhalb der Länder und zwischen den Kommunen, um die Gelder effektiver zu nutzen.

Vorbild Sachsen

Großes Lob von allen Seiten gab es auch für das sächsische Kulturraumgesetz. Dies sorgt unter anderem für einen gerechteren finanziellen Lastenausgleich zwischen jenen Kommunen, die große Kultureinrichtungen unterhalten, und den umliegenden Gemeinden, die diese nutzen ohne sich an der Finanzierung zu beteiligen. Es sei in der Tat "ein geniales Gesetz", befand Wanka. Der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschann erkennt darin gar eine "Blaupause" für andere Länder. Wanka gab allerdings zu bedenken, dass Sachsen nach der deutschen Einheit quasi bei Null habe anfangen und etwas völlig Neues habe aufbauen können. Eine einfache Übertragung auf andere Länder sei deshalb schwierig.

Auf einhellige Unterstützung traf die Forderung Wankas nach einer bundesweiten Statistik zum kulturellen Leben in Deutschland. Derzeit lägen kaum verlässliche Daten über Kulturanbieter und -nutzer vor. Lediglich der Kulturfinanzbericht der statistischen Ämter des Bundes und der Länder gebe einen Überblick über die finanziellen Aspekte. In der Kultusministerkonferenz werde aktuell beraten, wie eine umfassendere Datenerhebung zu realisieren ist.

Zumindest an einem Punkt konnten die Experten Entwarnung geben: Der zu Beginn der Finanzkrise befürchtete Kahlschlag in der Kulturlandschaft ist vorerst ausgeblieben. Allerdings sei die Aussage mit Vorsicht zu genießen, betonte Bartella, da große Unterschiede zwischen großen und kleinen Städten und zwischen Ost und West zu beobachten seien. In den westlichen und größeren Kommunen sei die Lage deutlich besser als in den kleinen im Osten.

Proteste

Dass die Kulturetats nicht zum "Steinbruch der Sparmaßnahmen" geworden seien, freuten sich die Unionsabgeordneten Marco Wanderwitz und Wolfgang Börnsen, sei auch eine Folge zunehmender Bürgerproteste wie in Altona. Gegen die Schließung von Theatern, Museen, Bibliotheken oder Musikschulen gingen die betroffenen Bürger immer öfter "auf die Barrikaden". Die Abgeordnete Tabea Rößner (Grüne) gab zu Bedenken, dass sich der Bürgerprotest meist nur zum Erhalt etablierter Kultureinrichtungen formiere. Kleinere Institutionen hätten es deutlich schwerer.

Einigkeit herrschte zwischen Experten und Abgeordneten aller Fraktionen darüber, dass selbst tiefe Einschnitte in die Kulturetats die angespannte Lage der kommunalen Kassen nicht bereinigen werde. Der umgekehrt entstehende Schaden hingegen sei ungleich größer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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