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Hans-Jürgen Leersch
Energiewende besteht Härtetest

WIRTSCHAFT

In der Energiepolitik sind unversöhnliche Gegensätze zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen deutlich geworden. In einer von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages warf Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung Versagen auf allen Gebieten vor. Dagegen verwahrte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und stellte fest: "Die Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein Erfolgsmodell."

Trittin wies auf die drei Grundsätze Energiesparen, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien hin. "Diese drei E sind der Schlüssel jeder Energiewende", rief Trittin, der jedoch der Regierung vorwarf, auf allen drei Gebieten zu versagen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hätten sich Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verkeilt.

Trittin wies auch auf falsche Vorhersagen nach dem Abschalten mehrerer Atomkraftwerke hin. Von Stromausfällen und Blackouts sowie großen Stromimporten sei die Rede gewesen. Engpässe in der Stromversorgung gebe es aber nicht in Deutschland, sondern in Frankreich, weil dort viel mit Strom geheizt werde. Deutschland sei hingegen Netto-Stromexporteur.

Dagegen warf Rösler SPD und Grünen vor, in sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit weder beim Netzausbau noch bei der Energieeffizienz viel getan zu haben. Es sei daher "ganz schön dreist" von den Grünen, die Energiewende auf die Tagesordnung zu setzen. Es werde der Opposition nicht gelingen, Umwelt- und Wirtschaftsministerium auseinander zu dividieren. Er sei sich mit Röttgen einig, dass die Bezahlbarkeit der Energie im Auge behalten werden müsse, versicherte Rösler.

Massive Kritik kam von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Was Sie Energiewende nennen, ist nichts anderes als ein einziges Gewürge." Die Regierung habe die Energiewende "an die Wand gefahren, bevor sie überhaupt begonnen hat". Das sei brandgefährlich. Im Kabinett würden die Hauptbeteiligten Rösler und Röttgen gegeneinander arbeiten.

Dorothée Menzner (Die Linke) sagte, alle großen Veränderungen würden in den Köpfen beginnen. In der Koalition sei aber immer noch nicht klar, was Energiewende bedeute. Die Regierung verstehe sich weiter als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne.

Röttgen sagte, seit Tagen erlebe Deutschland klirrende Kälte und extreme Nachfrage nach Strom. Und es gebe Netzstabilität, Strom werde ins Ausland exportiert. "Die Energiewende hat ihren ersten Härtetest bestanden", rief der Minister aus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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