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Plädoyer für Ratifizierung

FISKALPAKT

Die Mitglieder der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa haben sich auf ihrem Treffen in Paris am vergangenen Montag für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpakts ausgesprochen. Die deutschen und französischen Parlamentarier begrüßten ausdrücklich die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren. Dies sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.

Im Unterschied zu ihren französischen Kollegen hätten es die Bundestagsabgeordneten vorgezogen, bei Verstößen gegen den Fiskalpakt den Europäischen Gerichtshof anrufen zu können. Ihnen erscheint es nicht ausreichend, dass ein Staat einen anderen verklagen kann, da dadurch "Beißhemmungen" entstehen könnten und ein effektiver Sanktionsmechanismus verhindert werde.

Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vorigen Jahres ins Leben gerufen worden und besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aller Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Weitere Zusammenkünfte der Abgeordnetengruppe wird es zunächst nicht geben, da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarier weitgehend entsprächen und in Frankreich im April der Präsident und im Juni das Parlament neu gewählt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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