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Hans-Jürgen Leersch
Horst Seehofer springt ein

VERTRETUNG

Am Aschermittwoch wird Horst Seehofer ein überraschend erhaltenes Zusatzamt für einige Stunden beiseite legen müssen: Dann hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in Passau beim "Politischen Aschermittwoch" einige tausend Anhänger in der Dreiländerhalle in Stimmung zu bringen. Dass Seehofer in diesem Jahr nicht nur Ministerpräsident und Bundesratspräsident ist , sondern nach dem Rücktritt von Christian Wulff zugleich die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrzunehmen hat, dürfte den CSU-Mann nicht von seinem pflichtgemäßen Politpolter-Programm in Passau abhalten.

Es ist reiner Zufall, dass Seehofer plötzlich höchst repräsentative Aufgaben wie die Akkreditierung von Botschaftern oder die Eröffnung von Ausstellungen zu übernehmen hat. Im Bundesrat wechselt das Präsidentenamt jährlich. Der turnusmäßige Wechsel hat nichts mit Mehrheitsverhältnissen, sondern nur mit dem Alphabet zu tun. Bayern war wieder dran, und damit ist Seehofer Bundesratspräsident. Der hat neben der Leitung der Sitzungen der Länderkammer noch eine weitere Aufgabe, die in Artikel 57 des Grundgesetzes geregelt ist: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."

Damit ist klar gesagt, dass der Bundesratspräsident nicht stellvertretender Bundespräsident ist und auch nicht dessen Zurückhaltung in tagesaktuellen Fragen verinnerlichen muss. Somit kann Seehofer weiterhin Volksentscheide zu Euro-Rettungsschirmen fordern und dem dagegen opponierenden CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber bescheinigen, für den Kurs der CSU in solchen Fragen nicht zuständig zu sein. Auch muss Seehofer nicht in den Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue, umziehen. Er selbst sagte nur knapp: "Diese Aufgaben werde ich jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen." Für die Wulff-Nachfolge steht Seehofer nicht zur Verfügung: Das Amt in München ist für ihn das "schönste der Welt".

Als Wulffs Vorgänger Horst Köhler 2010 zurücktrat, musste ein anderer Bundesratspräsident dessen Aufgaben erledigen. Es war der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der die präsidialen Aufgaben entweder in seinem Bremer Bürgermeister-Büro oder in seiner Berliner Landesvertretung erledigte. Böhrnsen, der immerhin vier Gesetze unterzeichnete und einige Ernennungen vornahm, sprach später von einem "tollen Erlebnis".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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